Rundbrief 2020

Verlautbarungen, Corona, Ende des 2. Weltkrieges, Afghanistan, Büchel

Zeichen für den Frieden, Rede zum virtuellen Ostermarsch 2020 in Saarbrücken

Liebe Friedensbewegte!

Während wir Christen an Ostern die Auferstehung Jesu Christi feiern, der nach einem leidensreichen Weg, den Tod am Kreuz erlitt und für das Heil der Menschheit eintrat und dabei eine gewaltsame Durchsetzung von Zielen ablehnte und zur Feindesliebe und gewaltlosem Widerstand aufruft, hat die Friedensbewegung vor 60 Jahren in Deutschland mit den Ostermärschen begonnen. Ausgerechnet in diesem Jubiläumsjahr können wir zum ersten Mal nicht physisch für den Frieden auf die Straße gehen. Also lasst uns Zeichen setzen in der Öffentlichkeit und so für unsere Über-zeugung eintreten.

1. Durch die PACE-Fahne

Diese Regenbogenfahne steht für die internationale Friedensbewegung und ist seit 1961 das Symbol der italienischen Friedensbewegung. Sie wurde von dem Friedensaktivisten Aldo Capitini entworfen und zum ersten Mal bei einem Friedensmarsch am 24. September 1961 verwendet. Die sieben Farben sind von Violett nach Rot angeordnet, steht also dem natürlichen Regenbogen kopfüber. Die PACE-Fahne trägt in der Regel in weißer Schrift den Schriftzug PACE (dt. „Friede“), der manchmal auch ein- oder beidseitig durch Peace, Paix, Shalom bzw. das Wort „Frieden“ in der jeweiligen Landessprache ersetzt wird. Damit treten wir weltweit ein für Aufbruch, Veränderung, Frieden, und geben ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz, die Vielfalt von Lebensformen, für Hoffnung und Sehnsucht.

2. Durch die Parlamentärflagge (weiße Fahne)

Die weiße Fahne, deren Verwendung vermutlich bis ins alte Rom zurückgeht, wurde als Friedenssymbol im Jahre 1907 im juristischen Sinne offiziell festgelegt und gehört heute zu den anerkannten Symbolen des Völkerrechts. Wer die weiße Fahne hisst, ist zu Verhandlungen bereit und verzichtet auf Gewaltanwendung. Der Parlamentär (Verhandelnder) ist durch dieses Zeichen geschützt. Legen wir die Waffen nieder und verhandeln um gerechten Ausgleich und Frieden!

3. Durch das Peace-Zeichen

Aus der britischen Kampagne für nukleare Abrüstung (Campaign for Nuclear Disarmament, kurz CND), entstand vor 62 Jahren ein Erkennungszeichen für den allerersten Ostermarsch von London zum Atomforschungszentrum Alder-maston. Es kombiniert die beiden Buchstaben N und D (für Nuclear Disarma-ment) aus dem internationalen Flaggenalphabet. Das Peace-Zeichen steht also für atomare Abrüstung. Der Designer dieses Zeichens Gerald Holtom hat nach eigener Auskunft zugleich das Bild eines vom Erdball umgebenen verzweifelten Menschen gezeichnet. Die Hände dieses Unglücklichen zeigen wehrlos nach außen, wie in dem berühmten Bild von Goyas Bauer, der vor dem Erschießungskommando steht.

Damit weist dieses Zeichen auch auf die ungeheuerliche Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen hin. Atomwaffen bedeuten den massenhaften Tod von Menschen auf besonders grausame Weise und durch Verstrahlung die langfristige Zerstörung des Lebens und seiner Grundlagen. Mit dem Peace-Zeichen treten wir ein für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen, für den Atomwaffenverbotsvertrag der UN, der fordert, dass die Unterzeichner-staaten „niemals und unter keinen Umständen atomare Waffen oder andere atomare Sprengsätze entwickeln, produzieren, testen, erwerben, besitzen oder lagern“ und den Deutschland unbedingt unterzeichnen muss! „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ Abrüstung schafft Sicherheit. Yes we can. Ban nukes!

Liebe Leute in pax christi, trotz der Beschränkungen während der Corona-Epedemie konnten wir unser Thema „pax“ wie durch obige Rede zum virtuellen Ostermarsch zur Sprache bringen. Das kann diesen Zeiten Mut machen, nicht nachzulassen. Schalom Hope

Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern!

Der Vorstand von pax christi im Bistum Trier unterstützt ausdrücklich die Petition zur Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern.

Wer Leserbriefe in Tageszeitungen liest oder Stellungnahmen von Opfern hört, weiß, welches Ärgernis gerade auch die mangelnde Aufarbeitung von verjährtem Missbrauch hinterlässt. Das Nichtaufgreifen von verjährten Taten, die Verschleppung der entsprechenden Aufklärung und das zu den Akten legen verfestigt das Unrecht an den Opfern. Kennzeichnend dafür ist ein Satz aus einem Leserbrief (TV 01.02.2020): „Nicht vergessen werden darf bei der ganzen Aufarbeitung des Missbrauchs, dass das Strafmaß für die Verursacher transparent gemacht wird, auch das ist man den Opfern schuldig“.

Die Aufhebung der Verjährungsfrist ist vom Zeitpunkt und von den Umständen des Missbrauchs dringend gefordert, wie die Petition ihre Eingabe begründet: „Wer als Kind oder Jugendlicher Opfer von sexuellem Missbrauch wird, ist voller Angst, Scham- und Schuldgefühle. Häufig kommen die Täter aus dem direkten sozialen Umfeld, die Kinder und Jugendlichen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Sie können das Geschehen nicht einordnen und sehen oft keine andere Möglichkeit, als das Unvorstellbare schweigend zu ertragen. Viele Betroffene haben erst viel später im Erwachsenenalter die Kraft eine Anzeige zu machen. Kommt es nach langer Zeit zur Anzeige, ist der Beweis in den meisten Fällen generell schon schwer zu führen.“ Und weiter: „Ist die Tat verjährt, haben die Betroffenen keine Handhabe. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, niemand hört ihnen zu. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen!“

Gerade wegen der gravierenden dramatischen Folgen des Missbrauchs und seiner immens schwierigen Aufarbeitung dürfen die Opfer nicht allein gelassen werden. Das Unrecht muss auch gerichtlich aufgearbeitet werden. Vorstand pax christi Bistum Trier 04.02.2020

Corona

Das System ist unheilbar krank 03.04.2020

03.04.2020, Saarbrücken, Trier, Koblenz. Eine gemeinsame Projektgruppe der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, der katholischen Friedens-bewegung Pax Christi und des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar solidarisiert sich mit den Pflegekräften und fordert eine an die Wurzel gehende Umkehr der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Gewerkschaft Verdi beklagt zynischen Umgang mit den Pflegekräften

Das Gesundheitssystem ist nach Ansicht des Verdi-Pflegebeauftragten Michael Quetting nicht auf die gewaltigen Herausforderungen der Corona-Krise vorbereitet. Der Pflegebeauftragte für den Südwesten Deutschlands beschrieb die Situation der Angestellten am 31.3.20 in der Saarbrücker Zeitung: „Wir erleben bei der Pflege, dass die Hilfe darin besteht, nicht genug Schutzmaterial zu haben, selbst die Untergrenzen werden ausgesetzt, die Arbeitszeiten ausgeweitet, und Regeln, die für andere gelten, gelten für die Pflegekräfte nicht. Sie sollen sogar weiterarbeiten, wenn sie sich angesteckt haben. Dafür nennt man sie dann Helden und lässt die Menschen klatschen. Kann man das anders bezeichnen als zynisch?“

Projektgruppe befürwortet Forderungen

Die Projektgruppe „Kapitalismus verstehen und überwinden“ unterstützt die Forderungen der Pflegekräfte und ihrer Gewerkschaft: die Bereitstellung aus-reichender Schutzkleidung – auch durch Zwang von Betrieben zur unverzüg-lichen Produktion; weiterhin eine steuerfreie Prämie von 500 € für alle Beschäftigten, die aktuell das Land am Laufen halten. Den Krankenhäusern müssen alle entstehenden Kosten beglichen werden. Das Fallpauschalen-System muss außer Kraft gesetzt und die Leitung der Krankenhäuser muss auf die Medizin und die Pflege übertragen werden. Auch im Reinigungs-dienst der Kliniken muss dringend mehr Personal eingesetzt werden.

Diese politischen Forderungen sind umzusetzen, um das Leben von Kranken und Pflegenden zu schützen und zu erleichtern. Dass diese Forderungen gestellt werden müssen, macht deutlich, dass das neoliberal ökonomisierte, deregulierte und privatisierte Gesundheitssystem, das schon im Normalzu-stand überfordert ist, angesichts von Corona vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen steht. Bei der Frage nach Gesundheit sind zudem die Menschen einzubeziehen, die in Flüchtlingslagern dem Virus nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Unterzeichnenden die Forderungen diverser Nichtregierungsorganisationen und Kardinal Woelkis nach Auflösung der Flüchtlingslager auf Lesbos und solidarischer Hilfe für die Betroffenen.

Das System ist krank und in der Krise

Dabei zeigt sich in der aktuellen Gesundheits- und Flüchtlingskrise exempla-risch, dass die ganze kapitalistische Gesellschaft unheilbar krank ist. In einer Stellungnahme des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und der Theo-riezeitschrift Exit heißt es zur Corona-Krise, in der jetzt wieder der Staat Ver-antwortung übernehmen muss: „Gefordert ist wieder der (Sozial-)Staat, der im Siegeszug des Neoliberalismus als soziale Hängematte und Klotz am Bein in der Konkurrenz der Standorte diskreditiert worden war. Was sich als Er-folgsmodell eines Standort- und ‚finanzgetriebenen‘ Kapitalismus aufgeplus-tert hatte, war selbst nichts anderes als eine Strategie, die Krise des Kapita-lismus zu strecken. Nicht zufällig trifft also Corona bei uns auf ein teilprivati-siertes und durch Sparen lädiertes Gesundheitssystem und in den Krisenre-gionen auf den zum Teil völligen Zerfall der Strukturen von Markt und Staat.“

Auch über den Gesundheitsbereich und die Situation der Geflüchteten hinaus wird deutlich, welch verheerende Folgen die neoliberale Ausrichtung von Wirtschaft und Politik hinterlassen hat. Dabei muss die Kritik über eine Kritik des Neoliberalismus hinaus gehen. Er war/ist lediglich ein Instrument, die tieferliegende Krise des Kapitalismus zu kaschieren und zu kompensieren. Bei der Frage nach Ausstiegsszenarien aus der Corona-Krise muss es zugleich um Ausstiegsszenarien aus der kapitalistischen Gesellschaftsform gehen, die sich schon länger in Zerstörungs-Szenarien bis hin zur Zerstörung der Lebensgrundlagen ausagiert und sichtbar wird in Armut, Kriegen, Flucht, Umweltzerstörung, zunehmender Repression und eben auch kaputten Gesundheitssystemen. Es wird immer offensichtlicher, dass das kapitalisti-sche System auf seine immanenten Grenzen stößt – ein System, das auf irrationaler, konkurrenzgetriebener Kapitalvermehrung als Selbstzweck und auf Abspaltung der weiblich konnotierten reproduktiven Bereiche ausge-richtet ist. So ist es auch kein Zufall, dass die Tätigkeit von Frauen im Pflege- und Gesundheitsbereich kaum anerkannt und schlecht bezahlt ist.

Nationale Alleingänge in dieser globalen Krise wären fatal. „Stattdessen wären“ – wie es in der Stellungnahme von Exit und Ökumenischem Netz heißt – „Pragmatismus und Zusammenarbeit im internationalen Maßstab zur Eindämmung der aktuellen auf Corona sich zuspitzende Krise angesagt. Forschung, Gütertransfers usw., Produktion lebenswichtiger Dinge müssten über nationale Grenzen hinaus unbürokratisch und gratis geregelt werden, um weiteren barbarischen Konsequenzen entgegen zu wirken. Die Zwangssituation erfordert gegenseitige Hilfen und ein Zusammentun.“ Entgegen gängiger kapitalistischer Denkweise ist menschliches Handeln nicht darauf determiniert, ausschließlich in ökonomischen Kosten-Nutzen-Kategorien zu verlaufen. Ein solcher Pragmatismus und ein solches Sich-Zusammentun sind also möglich, sollten aber nicht unreflektiert mit dem Aufscheinen einer anderen Gesellschaft verwechselt werden. Eine auf Solidarität und Kooperation basierende Gesellschaft, kann erst dann in den Blick kommen, wenn es denkend und handelnd zu einem Bruch mit der patriarchal-kapitalistischen Weltgesellschaft (d.h. mit Arbeit, Geld, Staat, Abspaltung der Reproduktion) kommt.

Projektgruppe: Dominic Kloos, Albert Ottenbreit, Nicola Rosendahl, Günther Salz.

‚Zurück in die Zukunft’ der kapitalistischen Normalität – Stellungnahme des Ökumenischen Netzes zu ‚Lockerungen’ in der Pandemie

Hier geben wir die Stellungnahme des Ökumenischen Netzes vom 19.05. 2020 wieder.

Die Diskussionen um Lockerungen und der politische Aktionismus im Rahmen der Diskussionen um Corona nehmen gefährliche und irrationale Züge an. Das Ökumenische Netz kritisiert in seiner Stellungnahme die von Wirtschaft und Teilen der Politik geforderten und durchgesetzten ‚Lockerungen‘ sowie die mit irrationalen Verschwörungsfantasien einhergehenden Demonstrationen, die in diesen Wochen regelmäßig deutschlandweit stattfinden.

Die Kritiker aus dem politisch liberalen und dem verschwörungs-ideologischen Spektrum, das vor allem ganz rechts, aber auch in anderen politischen Richtungen zu finden ist, treffen sich im Drängen auf eine Rückkehr in die kapitalistische Normalität.

Die auf kapitalistische Normalität ausgerichteten ‚autonomen Subjekte‘ halten es ohne diese Normalität nicht aus und klagen sie mit Verweis auf die Grundrechte ein. Hierin wird deutlich, wie sehr Autonomie und Grundrechte mit der kapitalistischen Normalität verbunden sind, ohne deren Widersprüchlichkeiten zur Kenntnis zu nehmen.

Aus der Sicht des Ökumenischen Netzes hält „das ‚autonome Subjekt‘ … die Kränkungen durch die Corona-bedingten Einschränkungen nicht mehr aus und drängt in narzisstischem Größenwahn darauf auszubrechen, um zur Normalität der ‚autonomen‘ Unterwerfung unter den kapitalistischen Normalzustand zurückkehren zu können“. Es setze auf „das, was in ‚falscher Unmittelbarkeit‘ den Ausbruch aus dem Corona-Gefängnis legitimiert“.

Die Stellungnahme des Ökumenischen Netzes macht deutlich, dass der Verzicht auf die Reflexion gesellschaftlicher Zusammenhänge die Diskussion um Corona kennzeichnet und den Aktionismus bestimmt. Es zählen Stimmungen und Bauchgefühl, die Unmittelbarkeit von Erfahrungen und Einzelphänomenen stützt, ohne sie einer kritischen Reflexion auf den gesellschaftlichen Zusammenhang zu unterziehen. „Wo kritische Reflexion und kritische Theoriebildung aussetzen, setzen Verschwörungsfantasien ein. Das Virus wird für ungefährlich und die Pandemie für eine Inszenierung dunkler Mächte erklärt. Auch die Verschwörungserzählungen reklamieren die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte für sich und wittern deren Bedrohung durch einen gezielten Angriff des Staates“, heißt es in der Stellungnahme.

Vorstand und Geschäftsführung des Ökumenischen Netzes

Der oben zitierte Beitrag von Herbert Böttcher und Roswitha Scholz wurde im März unter dem Titel „Corona und der Kollaps der Modernisierung“ veröffentlicht. Seitdem hat Herbert Böttcher für das Netz weitere Beiträge zum Thema veröffentlicht, die hier auszugsweise wiedergegeben werden. (vgl. Homepage Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar)

In dem Beitrag „Auch Corona ist politisch“ vom 18.04.2020 heißt es: „Gelegentlich lässt sich der Eindruck gewinnen, Corona sei ‚von oben‘ über die Welt hereingebrochen. Wie auch immer das Virus entstanden ist, verbreitet hat es sich durch das Reisen der globalen Eliten. Nach medico international ist es kein Zufall, dass Norditalien ein Brückenkopf seiner Verbreitung wurde, sind doch „die Lombardei und die Toskana … seit den 1990er Jahren die verlängerte Werkbank der chinesischen Textil- und Lederindustrie, wo Chinesen zu Hungerlöhnen schuften…“

In Europa trifft es auf zusammen gesparte Gesundheitssysteme. Italien waren Einsparungen aufgezwungen wurden. Es breitet sich aus in Ländern, in denen mit dem Zerfall von Staaten auch die beschränkten Gesundheits-systeme zerfallen, in verarmten Regionen, in denen durch Leben auf engem Raum kein Abstand gehalten werden kann und das Wasser zum Waschen der Hände fehlt, in den Flüchtlingslagern…

Am 11.05. ergänzt H.Böttcher „Corona und der Kollaps der Modernisie-rung“. mit neuen Facetten aus der Diskussion um Corona. Wir zitieren:

„Bundestagspräsident Schäuble warnt in der Debatte um Corona davor, dem „Schutz von Leben“ absoluten Vorrang vor anderen Gütern einzuräumen1. Aus einem ‚Prinzipienhimmel‘, in dem vermeintlich zeitlos gültige Wahrheiten hin und her gewendet werden, kann dem auch nicht widersprochen werden. ...“

„ In ihrem Insistieren auf allgemeinen Wahrheiten sind sie alle (Philosophen usw.) mehr oder weniger Erben von Kants Ethik. Seine Ethik beruht auf einem rein formalen Prinzip: dem Handeln aus freiem Willen. Er ist frei, weil er keinem anderen Prinzip als dem der Vernunft verpflichtet ist und darin jene Allgemeingültigkeit gewinnt, die im kategorischen Imperativ ihren Ausdruck findet. Die sich aus der reinen Form des kategorischen Imperativs ergeben-den Pflichten, sind aber leider Pflichten, die in der irdischen Welt zu erfüllen sind. Sie können keine ‚reine Form‘ bleiben, sondern müssen sich mit mate-rialen Gehalten, mit Inhalten aus der sinnlich-empirischen Welt verbinden. Es bedarf also – kantianisch gesprochen – einer Urteilskraft, die das Besondere der empirisch-sinnlichen Welt dem Allgemeinen, also den allgemeinen Wahr-heiten aus dem zeitlosen Prinzipienhimmel, ein- und unterordnet.

Genau an dieser Stelle zeigt sich, dass der Prinzipienhimmel keineswegs so zeitlos unschuldig ist wie er auf den ersten Blick erscheinen mag. Im Schein allgemein gültiger Wahrheiten tritt höchst irdisch das in Erscheinung, was in der historischen Realität das allgemein verpflichtende Gesetz der Vernunft darstellt: das Wertgesetz und die mit ihm verbundene geschlechtliche Abspaltung. Die historische Form der Wert-Abspaltungsvergesellschaftung ist immer schon unreflektiert vorausgesetzt, wenn es um das ethische Abwägen von Gütern gehen soll, die in Konkurrenz zueinander stehen.

Diese Erkenntnis bringt Licht in das Dunkel aufgeklärter Ethik und ihres Räsonierens darüber, welche der kontingenten Güter den Vorzug verdienen. Dann erweist sich Schäubles sensationell erscheinende Feststellung, dass es im Bereich des Kontingenten kein Absolutes geben kann – auch nicht das Gut das Lebens – als ebenso selbstverständlich wie banal. Problematisch wird sie jedoch, weil sie auf die mit Corona noch einmal verschärfte Krise des Kapitalismus zielt. Die Politik scheint, mit einer riesigen Staatsverschuldung das Leben der eigenen Bürger_ innen vor Corona schützen zu wollen. Gerade darin zeigt sich, dass das Leben der kapitalistischen Allgemeinheit davon abhängig ist, dass Waren produziert und die mit der Reproduktion des Lebens verbundenen Aufgaben erfüllt werden. Der Motor der Verwertung ebenso wie der für die Reproduktion muss also schnellstmöglich wieder angeworfen werden, soll der Kapitalismus nicht vollends gegen die Wand fahren. Genau diesem höchst irdischen Zweck sollen die banalen Selbstver-ständlichkeiten aus dem Prinzipienhimmel den Weg bereiten. Für diesen Zweck ist nicht einmal der platte Hinweis zu peinlich, dass die Unantast-barkeit der Menschenwürde ja nicht ausschließe, „dass wir sterben müssen“.

Im Kern appelliert der Hinweis auf die Relativität des Lebens auf etwas, das dem Kapitalismus vertraut ist, die Bereitschaft – und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt – das Leben zu opfern. So wurde – trotz aller Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen – die Diskussion um weltweite deutsche Militäreinsätze von Appellen begleitet, dass Soldaten bereit sein müssen, ihr Leben einzusetzen. Auch Solidarität verlangt Opfer. Was das bedeutet hat, machte Peter Jungen von der Peter Jungen Holding GmbH, Business Angel Investor in Europa, USA und China deutlich: „Solidarität heißt, Regeln einzuhalten“2. Gemeint ist Italien, das seine Schulden zurückzahlen soll. Krise und Fragen nach Zusammenhängen hin oder her – Schulden müssen bezahlt werden. Das gilt umso mehr, als Italien sich trotz Verschuldung geweigert hat, Strukturreformen durchzuführen. Dass bei noch größeren Einsparungen im Gesundheitssystem noch mehr Menschen gestorben wären, ist das Opfer, das dem Wertgesetz nun einmal zu bringen ist.

Dass in Erfüllung der damit einhergehenden ökonomischen und politischen Pflichten getötet wird, dass Menschen überflüssig gemacht, in die Flucht getrieben und die natürlichen Grundlagen des Lebens global zerstört werden, all das ist Ausdruck der kapitalistischen Verpflichtung zum Opfer – am besten aus Einsicht und freiem Willen, wenn nötig auch erzwungen – in einem System, in dem immer schon gleichsam a priori entschieden ist, dass der Wert des Lebens für die Nichtverwertbaren ‚absolut‘ nichts gilt. Das gilt unter dem Druck der Krise auch immer deutlicher für die Nichtverwertbaren in den kapitalistischen Zentren, in Zeiten von Corona nicht zuletzt für Kranke und Alte, die eine Belastung für den Verwertungsprozess darstellen. Genau das hat Schäuble banal und zynisch zugleich noch einmal ausgeplaudert und in Erinnerung gerufen. Nicht ‚der Mensch an sich‘ ist Zweck im Kapitalismus, sondern die Vermehrung des Kapitals um seiner selbst willen. Und das gilt trotz der Kontingenz seiner historischen Form als ‚absolut‘ und damit als Fetisch, der auf Erfüllung der entsprechenden ‚sittlichen‘ Pflichten besteht.

Im Zusammenhang einer möglichst schnellen Rückkehr zur kapitalistischen Normalität bewegen sich die umgesetzten Lockerungen, die von immer neuen Lockerungsforderungen begleitet werden. Wohin sie führen können, zeigt die Infektion von 300 – einem Drittel – der bei Müller Fleisch in Pforzheim eingesetzten Billigarbeitskräfte aus Rumänien. Dabei wird zugleich deutlich, wie ungleich Risiken und Lasten in dieser Normalität verteilt sind – eine Ungleichheit, die sich mit Corona noch einmal lebensgefährlich verschärft.3“

Zu den Debatten um Lockerungen vergleiche auch den Text des Ökumenischen Netzes oben.

„ … Politische Entscheidungsträger_innen stehen nicht nur unter dem Druck der wirtschaftlichen Krise, sondern auch unter dem Druck derer, die darauf drängen endlich wieder zur ‚Normalität‘ des kapitalistischen Alltags zurück-kehren zu können. Es spricht einiges dafür, dass sich unter diesem Druck die politische Debatte – unter Betonung der Eigenständigkeit politischen Han-delns – von der Debatte um Wissenschaftliche Einschätzungen der Gefähr-lichkeit des Virus trennt. An die Stelle politischer Bewertungen unterschied-licher virologischer Expertisen tritt die Diskreditierung von Wissenschaftler_ innen. In vertrauter Theorie- und Reflexionsfeindlichkeit drohen rationale Überlegungen hinter Gemengelagen aus ‚Bauchgefühl‘, ‚gesundem Men-schenverstand‘ und ‚Volksgefühl‘ zu verschwinden, begleitet von verschwörungsideologischen Überlegungen. Damit ist nicht geleugnet, dass Lockerungen da sinnvoll und notwendig sind, wo es um die Begegnung von Menschen in den isolierten Altenheimen oder im Blick auf die Begleitung Kranker und vor allem Sterbender geht. Dafür fehlt es aber oft an entsprechenden Schutzmaßnahmen bis hin zu genügenden Tests und Schutzkleidung für Besucher_innen, Pflegepersonal und Mediziner_ innen, was nicht zuletzt eine Folge des mit den neoliberalen Reformen verbundenen betriebswirtschaftlichen Kalküls ist.“

H. Böttcher konstatiert, dass in dieser Situation, „in der ‚Sich-Zusammentun‘ und Kooperation wichtig wären, sich Tendenzen zu politischer Isolation“ von Ländern abzeichnen. … „Mit Abschottung und nationalistischer Isolation wird der Kampf gegen das Virus nicht zu gewinnen sein. Wer sich zu recht um Überwachung, autoritären Staat und Ausnahmezustand sorgt, sollte seine Sorge auf die Zeit der Rückkehr zur kapitalistischen Krisennormalität konzentrieren.“

„Es besteht die Gefahr, dass in der Corona-Krise erprobte autoritäre Maßnahmen dann durchgesetzt werden, um die kapitalistische Krisenrealität mit ihren sozialen Verwerfungen in den Griff zu bekommen. Zu befürchten ist auch, dass diese Maßnahmen gerade dann auf Zustimmung stoßen, wenn durch sie die kapitalistische Krisennormalität abgesichert werden soll, als wenn es ‚nur‘ darum geht, das Corona-Virus einzudämmen.“

Der Autor verweist auf den immer noch geltenden Ausnahmezustand für Flüchtlinge und die noch „heute geltenden Maßnahmen von 2001, die auch in Bereichen angewendet werden, die mit Terrorismus nichts zu tun haben.“ ... Für ihn ist es „naheliegend, dass die technischen und repressiven Möglich-keiten, die etwa mit der ‚Corona-App‘ oder einem lebenslang(!) bestehenden digitalen biometrischen ‚Impfnachweis‘4 einhergehen, keineswegs auf ‚corona-spezifische Anlässe‘ beschränkt bleiben werden. Aufhorchen lassen sollte es, wenn von einigen gefordert wird, dass entsprechende Tracking-Programme verpflichtend sein sollten5 oder dass auch Daten von Nicht-Infizierten gesammelt werden sollen.6“

„Wie sehr auch vermeintlich kritisches Denken in die mit der Wert-Abspaltungsvergesellschaftung verbundenen Denkformen eingebunden ist, wird in einem Interview mit Marlehn Thieme, der Präsidentin der Welthungerhilfe, deutlich7. Sie verweist auf „das verhängnisvolle Zusammenspiel aus Corona-Pandemie, bewaffneten Konflikten und Klimawandel“, das „zu einer Hungerkatastrophe größten Ausmaßes führt.“ In ihren Augen erscheine Wirtschaftswachstum als Rettung.

„In der Diskussion um den Krisenkapitalismus in Corona-Zeiten scheint sich das perspektivlose Hin- und Her-Springen zwischen Polaritäten immer schneller und wirrer zu vollziehen. Mal Schutz des Lebens durch den Staat, dann wieder Lockerungen im Interesse des Funktionierens der Ökonomie – und auch das dient ja dem Schutz des Lebens, weil von der Verwertung des Kapitals ja alle anderen Werte, der gesamte Wertekanon der Verfassung, abhängen. Auf der einen Seite wird beklagt, dass die Digitalisierung in den Schulen nicht weit genug fortgeschritten ist. Gleichzeitig rennen Klagen über psychische und sozial-psychologische Belastungen durch fehlende Face-to-Face-Kommunikation offene Türen ein, weil sie den Druck verstärken, Lockerungen durchzusetzen. Zwischen Lockerungen und Ausnahme-zustand sind die politischen Kräfte hin- und hergerissen. Schnell übersehen wird dabei, dass auch eine autoritäre Politik auf ihre Grenzen stößt. Sie muss sich angesichts knapper werdender Ressourcen und mittels verwildernder Apparate durchsetzen und stößt zudem – wie sich bei der Öffnung von Schulen zeigt – auf eine zusammenbrechende Funktionsintelligenz. Das wirre Hin und Her und dann wieder das Sich-Drehen im Kreis ist Ausdruck der wirren und verwirrenden Verhältnisse, die zwar von Corona befeuert werden, aber nicht mit Corona entstanden sind.“

„Manche Linke bewegen sich in der Nähe derer, die in der Krise eine Chance sehen. Angeblich ist ja mit jeder Krise ein Kairos, ein günstiger Zeitpunkt für eine Wende verbunden. Solchen Kairos wittert Oliver Nachtwey8. Mit dem Einbrechen von Corona ... machen wir die existenzielle Erfahrung, dass sich unser Alltag „von einem Tag auf den anderen“ ändern kann. Dann kann sich auch noch anderes ändern: die unter dem Warenfetisch unsichtbaren Tätigkeiten wie die der Krankenpflege werden sichtbar und erscheinen im Licht der Systemrelevanz. Die Einsparungen im Gesundheitssystem zeigen sich als Irrtum. Die Politik rettet Unternehmen, warum sollte man sie nicht auch demokratisieren können? Es ließen sich doch Maßnahmen, die Corona nahelegt, auf Dauer stellen: Also „entzieht“ man „das Gesundheitssystem dem Markt, verpflichtet die Großunternehmen dazu, ihre wirtschaftliche Tätigkeit am Allgemeinwohl auszurichten, dann wäre das ein Schritt in die Richtung eines Infrastruktursozialismus“. Wenn das so einfach wäre: Corona bläst die Krise samt der Wert-Abspaltungsvergesellschaftung, ihrer Denke und sozialpsychologischen Konditionierungen weg. Und alles wird gut.

Nicht Corona hat uns um den Verstand gebracht. Der war mit dem Einbrechen theoretischer Reflexion und dem damit verbundenen Pragmatismus schon vor Corona verloren gegangen. Dieser Verlust gehört zu den Vorerkrankungen, auf die das Virus gestoßen ist. Das Bemühen um Theoriefähigkeit wäre eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Genesungs- und Veränderungs-prozess, der nicht träumt und vor sich hin wünscht, sondern erkennt, und negiert, was den Kapitalismus konstituiert und so Voraussetzungen schafft für eine Transformation auf der Grundlage der Negation der Wert-Abspaltungsvergesellschaftung. Erst dann wäre Corona zum Kairos geworden.“

Es folgen Auszüge aus einem Text von Böttcher mit dem Titel: Vom Zerfall des ‚autonomen Subjekts‘ vom 14.05.

Unter der Überschrift „Virus überfordert die Menschen. Das Unwissen und die Komplexität der Verbote befördern Verschwörungsphantasien“ war im ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 8.5.2020 zu lesen:

„Ein lauer Abend an einem deutschen Kleinstadt-Bahnhof. Ein paar junge Männer begrüßen sich, erst angedeutet mit dem Ellenbogen, dann grinsen sie breit, klatschen sich ab und umarmen sich. Männlichkeitsrituale als Widerstandsgeste. Dann lästern sie über den Charité-Virologen Christian Drosten. ‚Hoffentlich erwischt es den bald‘, sagt einer. Die anderen grinsen. Drosten erhält Morddrohungen, wird für Pleiten, persönliches Leid und Überdruss verantwortlich gemacht. Die Wissenschaft ist für einige – neben der Politik – zur Wurzel allen Übels geworden.“

Oder anders ausgedrückt: Vom Zerfall des ‚autonomen Subjekts’

Das ‚autonome Subjekt‘ hält die mit Corona verbundenen Einschränkungen der kapitalistischen Normalität nicht aus. Bei dieser Feststellung ist gar nicht in Abrede gestellt, dass Corona eine Zumutung ist für Alte und Kranke, vor allem für Sterbende, für das schlecht bezahlte und überforderte Pflegeper-sonal, für Kinder und Jugendliche samt deren Eltern, für das Personal in Kitas, Schulen und Supermärkten, die Wanderarbeiter_innen in Fleischindus-trie und Landwirtschaft, die Inhaftierten und Abschiebehäftlinge, die Woh-nungslose und Asylsuchenden, die Geflüchteten in den Lagern… Sie, die in der Normalität des Krisenkapitalismus diejenigen sind, die unter Nicht-Beach-tung und Ausgrenzung zu leiden haben, trifft es umso mehr in der Corona-Situation. Sie trifft also nicht alle gleich, sondern – wie im Normalzustand – zuerst Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, Familien, die unter beengten Wohnverhältnissen leben, prekär Beschäftigte, Kleinselbständige…

Es fällt auf, dass sie nur begrenzt oder gar nicht im Blick der Debatten und Demonstrationen stehen. Im Vordergrund steht das ‚autonome‘ Otto-Normalsubjekt des kapitalistischen Normalzustandes.“ ...

Das ‚autonome Subjekt‘ – als Handlungsträger der ‚abstrakten Arbeit‘ – stößt ja schon im Normalzustand der Krise auf seine Grenzen, weil seine Freiheit und seine autonomen Entscheidungen an die Verausgabung der in der Krise wegbrechenden Arbeit gebunden sind. Die Versprechen auf Selbstverwirklichung können nicht eingelöst werden. Und wer im Konkurrenzkampf um die schwindenden Möglichkeiten nicht aufgeben will, muss sich in Wahrnehmung mündiger Eigenverantwortung anpassen und zu einem permanent konkurrierenden ‚unternehmerischen Selbst‘ werden – mit schwindenden Aussichten auf Erfolg und steigendem Stress. Das ‚autonome Subjekt‘ läuft ins Leere und dreht durch – bis hin zu Amok und Selbstvernichtung. Hier zeigt sich die letzte Konsequenz dessen, was im ‚männlichen autonomen Subjekt‘ steckt.“ ...

„Mit Corona verschärfen sich auch all die Probleme, die mit der Konstitution des Subjekts verbunden sind. Sein Ende wird drastisch vor Augen geführt. Es hält die Einschränkungen nicht aus und drängt zurück zur als Freiheit gefeierten Unterwerfung unter den kapitalistischen Normalzustand. Dessen Unterhaltungs- und Eventindustrie versprechen immerhin entlastende Vergnügungen. Auch zu diesem Zweck muss der stotternde Motor kapitalistischer Verwertung wieder angeworfen werden.“

H. Böttcher weist auf die entstandene Wissenschaftsfeindlichkeit hin und sagt: „Es zählt das, was in ‚falscher Unmittelbarkeit‘ den Ausbruch aus dem Corona-Gefängnis legitimiert. Das ‚autonome Subjekt‘, das nur im Rahmen der reflexionslos vorausgesetzten kapitalistischen Normalität denken und handeln kann, stellt lieber die Reflexion ein, als das Ende der kapitalistischen Verhältnisse und damit sein eigenes Ende zu begreifen. Das Begreifen der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit des Zusammenhangs zwischen dem Corona-Gefängnis und dem Gefängnis der kapitalistischen Normalität scheint zu komplex, vor allem aber für den Drang nach Ausbruch nicht zielführend. Als Erleichterung bieten sich Verschwörunsideologien an – die dank Kardinal Müller & Freunden ja auch im Vatikan trotz Papst Franziskus hoffähig sind. Mit ihnen können die eigenen unmittelbaren Bedürfnisse und Interessen legitimiert werden – ob Freiheit für kirchliche Macht- und Prachtentfaltung, Freiheit für ‚das Volk‘ als völkisch-nationalistischer Wahn oder Freiheit zur Wahrnehmung der Angebote der Freizeit- und Unterhaltungsindustrie.

Wer Lockerungen hintertreibt, wird zum Feind der Freiheit, zum/zur theoretischen Bedenkenträger_in und wissenschaftlichen Verhinderer_in. Vor allem aber lassen sich negative Erfahrungen identifizierbaren Täter_innen zuschreiben. Wer gegen sie diffamierend, drohend oder auch handgreiflich vorgeht, braucht nicht ohnmächtig zu bleiben, sondern kann seine männliche Macht- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Was bleibt, ist männliche konnotierte Selbstsetzung – klerikal wie profan. Darin werden Rollen und Bewertungen verschoben. Stark ist, wer lockert, schwach, wer zaudert. Mutig ist, wer sich den Gefahren stellt. Ängstlich und zugleich unsolidarisch sind diejenigen, die angesichts der diffusen Lockerungen um ihre Gesundheit besorgt sind.“ …

Ergänzende Aspekte zu den obigen Erklärungen des Netzes usw.

1. Es kann nicht mehr zugedeckt werden

a. Das System und die Frauen

Die Corona-Pandemie bringt die kapitalistische Weltwirtschaft mit all ihren Facetten, ihren Mechanismen und ihren Auswirkungen ans Licht.

Auch wenn vor allem Frauen in der Pflege, im Verkauf in der Pandemie beachtet wurden, weil sie das „System wuppen“, zeigt sich, wie sehr dieses von der Wert-Abspaltung getragen wird, zeigt sich die Rolle der Frauen in der gegenwärtigen Situation. Von außen betrachtet, war diese ein Stück unsichtbar, weil der hohe Anteil der Frauen mit Berufstätigkeit den Anschein erweckte, als wäre ihr Beitrag von der Reproduktion in die Wertschöpfung gerutscht. Die nachfolgenden Äußerungen über ihren Alltag ( Die Zeit vom 29.04. vgl. TV vom 25.05. „Familien am Anschlag“ und „Frauen in die klassische Rolle zurückgedrängt“) belegen, das dieser Anschein irrig ist.

„In unserer Familie bin hauptsächlich ich es – nicht mein Mann – die darauf achtet, dass unsere Kinder … sich morgens an ihre Schreibtische setzen, ich mache Essen und Wäsche und muss nebenbei 7 Stunden arbeiten.“ und: „Neulich kam ich vom Einkaufen nach Hause, da riefen mein Mann und mein 17jähriger Sohn vom Balkon <Hungeeeer!< Der Frühstückstisch war nicht gedeckt, die Eier nicht gebraten, der Kaffee nicht gekocht.“ „ >Mama darf ich zocken?<, >Mama mir ist langweilig<, >Mama, ich vermisse meine Freunde< Es wird immer Mama gerufen, nie >Papa<“.

Zufällige und banale Alltagssituationen geben einen Einblick in dieses System. „Gerade darin zeigt sich, dass das Leben der kapitalistischen Allgemeinheit davon abhängig ist, dass Waren produziert und die mit der Reproduktion des Lebens verbundenen Aufgaben erfüllt werden.“

b. Lockdown

Die Lobby von Industrie und Wirtschaftsverbänden und ebenso der Staat mit seinen Milliardenzusagen dokumentieren mit aller Hemdsärmeligkeit, dass es darum geht, dem kapitalistische System wieder auf die Beine zu helfen. Sie gebärden sich als omnipotente Retter und demonstrieren mit ihren Rettungs-schirmen als die Mächtigen, obgleich das kleine Virus eine ungeheure Macht besitzt, sie haben kaum einen Blick auf die Verlierer. Selbst marginale soziale (Grundrente, Mindestlohn) oder ökologische (Kohleausstieg) Aspekte werden in Frage gestellt. Die „systemrelevanten“ Krankenschwestern müssen sich mit ein paar anerkennenden Worten und freundlichem Klatschen zufriedenge-ben. Die „Ich-AGs“ werden zum Kollateralschaden. (vgl. auch unter 3)

c. Die Abgehängten

In seiner Darstellung vom 11.05. heißt es bei H.Böttcher: „Dass in Erfüllung der damit einhergehenden ökonomischen und politischen Pflichten getötet wird, dass Menschen überflüssig gemacht, in die Flucht getrieben und die natürlichen Grundlagen des Lebens global zerstört werden, all das ist Ausdruck der kapitalistischen Verpflichtung zum Opfer... in einem System, in dem immer schon gleichsam a priori entschieden ist, dass der Wert des Lebens für die Nichtverwertbaren ‚absolut‘ nichts gilt. Das gilt unter dem Druck der Krise auch immer deutlicher ... in de kapitalistischen Zentren, in Zeiten von Corona nicht zuletzt für Kranke und Alte, die eine Belastung für den Verwertungsprozess darstellen, dass der Wert des Lebens für die Nichtverwertbaren ‚absolut‘ nichts gilt.“

Drei eklatante Beispiele auf die Opfer des Systems:

Obdachlose

Angesichts der Ausgangs- und der Kontaktverbote entfällt die Möglichkeit „Wir bleiben zu Hause" für Menschen, die kein Zuhause haben. Und das sind allein in Deutschland Hunderttausende. 2018 waren laut Bundesarbeits-gemeinschaft Wohnungslosenhilfe rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, 50.000 davon galten als obdachlos. (MDR 06.04) Die Mehrzahl ist wohnungslos, weil sie aus ihren Wohnungen – Mietschulden usw. - ausziehen mussten.

Ihnen fehlen die Schutz bietenden eigenen vier Wände. Kommunen haben zwar versucht, möglichst für vorübergehende Unterkünfte zu sorgen. Dennoch lassen sich die grundlegenden Probleme damit nicht beheben, weshalb die zuständigen Behörden zum Beispiel in Berlin zu dem Schluss kommen: "Die schon prekäre Lebenssituation obdachloser Menschen hat sich in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt." (Senatorin für Integra-tion, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach). Das ist aber nur begrenzt erreicht worden. So lebt seit rund zwei Monaten Mimon Rahhoui aus Marokko in Mainz auf der Straße. Der Rentner besitzt auch die deutsche Staats-bürgerschaft und war jahrelang in Mainz-Kastel beschäftigt. Er kommt regelmäßig für ärztliche Behandlungen nach Deutschland. Er hat nun Schwierigkeiten, eine vorübergehende Bleibe zu finden, und eigentlich würde er am liebsten nach Marokko ausreisen, aber Flüge dorthin werden derzeit nicht angeboten. Das ist kein Einzelfall (SWR 20.05.).

Entsprechend hoch ist unter ihnen die Ansteckungsgefahr, zumal die Mehrzahl dieser Gruppe mit Vorerkrankungen belastet ist. Zudem entfallen mehr oder weniger die Hilfsangebote, mit denen sie sich über die Runden gebracht haben. Sammelunterkünfte oder Duschräume sind geschlossen, Hygiene (schon das Händewaschen wird zum Problem) insgesamt in Frage gestellt, Essensausgaben reduzieren ihr Angebot, Tafeln stellen die Lebensmittelabgabe ein, Flaschensammeln, Zeitungsverkauf auf der Straße und auch Betteln bringt praktisch kein Geld. Obwohl sie als „Risikogruppe“ gelten, fehlt es an medizinischer Betreuung.

Arbeiter als moderne Sklaven

Zunächst zwei Nachrichten aus der Ferne:

In Indien sind nach der Verhängung einer Ausgangssperre im Kampf gegen das neue Corona-Virus hunderttausende Wanderarbeiter aus den großen Zentren in ihre Heimatdörfer unterwegs. Es droht eine Massenausbreitung des Virus. Mit einer der größten Massenwanderungen in Indiens jüngster Geschichte droht die Gefahr, dass sich das Virus bis in die entlegensten Orte des 1,3 Milliarden Menschen Staates verbreitet. Um dies zu verhindern, hat die Regierung in Neu Delhi die Bundesstaaten aufgefordert, die Grenzen zu schließen, zurückkehrende Tagelöhner und ihre Angehörigen in provisorischen Massenunterkünften zu versorgen und zu isolieren. Die riesige Wanderungsbewegung aus den Städten in die ländlichen Regionen droht, sämtliche Versuche der Regierung im Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2 zu konterkarieren.

Ende April schreckte mit der Nachricht über hohe Ansteckungszahlen unter den Fremdarbeitern Singapur auf. Tausende wurden unter Quarantäne gestellt. Mehr als 320.000 von ihnen, die meisten aus Indien und Bangladesch, leben in einem der 43 Wohnquartiere, meist an den Außenrändern der Stadt mit bis zu 20 Bewohnern pro Zimmer. Die über-füllten Unterkünfte der Arbeiter sind eine tickende Zeitbombe.

Inzwischen haben sich auch in Deutschland mit den Schlachthöfen neue Ansteckungsherde unter ausländischen Arbeitern aufgetan.

Im ersten Fall im Schlachthof Birkenfeld (BW) - am 7. April wurde dort getestet und nachdem 80 von 240 Leute als infiziert galten, - war der Betrieb am 16. April unter Quarantäne gestellt worden. Es folgten im Mai dann bei weiteren Schlachthöfen wie in Coesfeld (NRW) oder Dissen (NS) nach Tests weitere Schlachthöfe mit hunderten von infizierten ausländischen Arbeitern, was auch zu vorübergehenden Schließungen führte. Als Ansteckungsorte wurden vor allem die völlig überfüllten, menschenunwürdigen Unterkünfte ausgemacht, die in der Regel von den Subunternehmern zur Verfügung gestellt wurden. Hygiene war mehr oder weniger Fehlanzeige.

Das Wirtschaften der Schlachthöfe und auch anderer Zweige offenbaren nochmals die Konsequenzen des kapitalistischen Systems für die Fremdar-beiter – und nicht nur für sie -, die aus der Not solche Gegebenheiten akzep-tieren müssen. Das Entsetzen in der Politik erscheint unehrlich und geheu-chelt, da die Zustände allein in den Schlachtbetrieben seit 15 Jahren weit-gehend bekannt waren. Politischen Akteure haben sie ausgeblendet.

Altersheime

In nicht wenigen Altersheimen hat sich die Ansteckung mit Covid-19 verheerend ausgewirkt. In der NZZ heißt es am 02.04. „Dutzende Tote und schlecht ausgerüstetes Personal: Deutschlands Altersheime trifft die Corona-Pandemie mit voller Wucht“. Seitdem in einem Würzburger Seniorenheim am 09.03. die erste Infektion nachgewiesen wurde, war am 11.04. der Tod von 22 Bewohner_Innen zu beklagen. Nicht wenige Einrichtungen folgten mit hohen Infektionszahlen und zahlreichen Toten. Insgesamt sind laut Robert-Koch-Institut bisher fast 1500 Bewohner von Alten - und Pflegeheimen mit einer Corona-Infektion gestorben, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. (NDR am 22.04.) Diese hohe Anzahl ist nicht nur dem Gesundheitszustand vieler alter Menschen zu zuschreiben, sondern auch der grundsätzlichen Pflegesituation in den Heimen, die schon seit Jahren ohne wirksame Abhilfe auf der Agenda steht. Sparen und Gewinn machen ist die Devise. Überforderte Pflegekräfte, die in dann auch noch selbst gefährdet waren, und vernachlässigte alte Menschen sind die Folge. Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es in den Einrichtungen in der Regel weder hinreichend Schutzkleidung und Hygienematerialien noch wurden Bewohner und Personal insgesamt getestet. Wenn man jetzt (22.05.) liest, das noch immer Tests nicht vorgenommen werden, weil niemand die Kosten übernehmen will, heißt das, dass trotz aller Beteuerungen für einen hinreichenden Schutz von „Risikogruppen“ für sie noch nicht mal alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden. Für die Ankurbelung der Wirtschaft kann man allerdings Gelder in Milliardenhöhe locker machen.

Es soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sich in Behinderten-einrichtungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge ebenfalls hohe Ansteckungsrisiken ergeben, auch wenn die Modalitäten dort andere sind. In diesen Einrichtungen wie auch im gesamten Gesundheitssystem waren Epidemien und gerade Pandemien gar nicht oder kaum im Blick; vielleicht nach dem Motto: „Unser System ist bestens, solche Epidemien gibt es nur in den Ländern des Südens..“

3. Lebensschutz und Lockerdungsbegehren

Mittwoch, den 20.05. beschäftigte sich das Extra des ARD mit den dies-jährigen Urlaubsmöglichkeiten für die deutsche Bevölkerung. Es geht offensichtlich nicht nur um die Wiederaufnahme der Arbeit, um die es natürlich in der Tourismusbranche auch geht, die ja existenzsichernd ist. Es geht um die Rückkehr in das Leben, das wir vor Corona gewohnt waren. Das Ökumensiche Netz spricht angesichts der gegenwärtigen Lockerungs- und Freiheitsforderungen in seiner Stellungnahme von dem Willen zur Rückkehr in „den kapitalistischen Normalzustand“.

Unabhängig von der Grundsatzkritik konstatiert H.Böttcher, dass Locke-rungen da sinnvoll und notwendig sind, wo es um die Begegnung von Menschen in den isolierten Altenheimen oder im Blick auf die Begleitung Kranker und vor allem Sterbender geht. Wie bedeutsam dieser Focus ist, zeigt sich bei einem Teilnehmer einer Demonstration gegen die Einschrän-kungen wegen der Corona-Krise: „Der 84-jährige Alfons Blum aus Gera nahm teil, weil er seit acht Wochen nicht mehr bei seiner Frau im Pflegeheim sein konnte. "Ich habe immer ihr verzweifeltes, hilfesuchendes Gesicht vor mir, als ich mich beim letzten Mal von ihr verabschiedet habe", sagt er t-online.de“.

Bei einer grundsätzlichen Kritik an der Wiederherstellung des „kapita-listischen Normalzustandes“ geht es bei den Anfragen an das Corona-Regime und Protesten dagegen auch um die Begleitschäden, die dieses Regime hinterlassen hat oder auch noch hinterlässt. Manches mag dem schnellen Lösungsdruck geschuldet sein, die Lernkurve für angemessen-sene und hilfreiche Veränderungen war nicht berauschend.

Sterbende begleiten: Eine Chefärztin beklagt: „Ich finde es er-schreckend, wie schnell jetzt Seelsorger aus manchen Kliniken herausgedrängt werden. Seelsorge ist unverzichtbar, weil sie Menschen auffängt, wo wir Mediziner nicht mehr können.“ (Die Zeit 16.04.) Wirkungsvolle Schutzmaßnahmen hätten dem Ehepartner, einer Tochter oder einem Sohn die Begleitung beim Sterben ermöglicht und den Sterbenden nicht in Einsamkeit und Angst davongehen lassen.
Kranke (und Behinderte) besuchen: Übertragbar gilt das auch hier. Der Schock über die zahlreichen Verstorbenen in einigen Altersheimen hat dazu geführt, rigide Kontaktsperren fortzusetzen und nicht nach situati-onsgerechten Lösungen zu suchen. Die Rigidität hat Lebensmut und auch physische und psychosoziale Substanz geschmälert. Nicht ver-schwiegen werden darf an dieser Stelle die mangelnde Unfähigkeit des Systems (Politik und Träger sozialen Einrichtungen), Schutzausrüstung oder Vorsorge (Testen) zur Verfügung zu stellen. Trotz vorhandener Testkapazitäten streitet man sich angesichts der riesigen Rettungs-pakete für die Wirtschaft um die Frage, wer die vergleichsweise marginalen Kosten für das generelle Testen in Heimen oder Krankenhäusern übernimmt.
Kinder beachten: Ausgangs- und Kontaktsperren haben die Familien auf sich zurückgeworfen mit besonderen Auswirkungen auf diejenigen, die schon ohne Corona überfordert waren. Gewalt, Hunger oder auch Verstärkung vorhandener Defizite (vgl. z.B. (Kinderschutzbund TV 23.05.) sind Konsequenzen. Bei der Notbetreuung stand die Berufs-tätigkeit der Eltern und nicht die Familiensituation im Vordergrund.
Persönliche Entscheidungen respektieren: Der Palliativmediziner Thöns (Herdecke) kritisiert die vorrangige Ausrichtung bei den durch COVID-19 Erkrankten auf die Intensivmedizin. Er geht aufgrund seiner Klinik-erfahrung und von Studien davon aus, das viele ältere Patienten bei einer hinreichenden Aufklärung eine intensiv-medizinische Behandlung mit Intubation ablehnen würden.

Weitere Punkte erschließen sich auch aus dem unter der Überschrift „Die Abgehängten“ Beschriebenen.

4. Anmerkungen zu Institutionen, die in der Diskussion um Corona- Pandemie eine Rolle spielen.

Wissenschaft

Ihre Aussagen sind selbstverständlich seriös und damit eine gute Grundlage für politische Entscheidungen. Dennoch ist einiges zu beachten. Wissen-schaft - auch Naturwissenschaft – ist immer neuen Erkenntnisprozessen unterworfen. So werden Ergebnisse präzisiert oder auch korrigiert. Aussagen nach dem jeweiligen Erkenntnisstand ändern sich deshalb auch. So waren etwa im Februar die Einordnungen über die Gefährlichkeit des neuen Virus noch sehr viel anders als dann einen Monat später. „Eine letzte Gewissheit findet die Wissenschaft nie - sie gewinnt ihre Stärke gerade daraus, alles immer wieder zu hinterfragen. Naturwissenschaftliche Thesen zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie zwar prinzipiell widerlegbar sind, nicht aber endgültig beweisbar wie Aussagen der Mathematik.“ Oder anders formuliert: „Wissenschaft kann nur ein Wissen erzeugen, das „gehobene Ansprüche an Plausibilität und interne Konsistenz erfüllt“. (Physiker Stefan Rahmstorf 2012)

Deshalb gehört es für sie auch dazu noch Ungeklärtes und Widersprüch-liches zu benennen. Die wissenschaftsinterne Diskussion bei der Vorver-öffentlichung einer Studie des Virologen Drosten hat das deutlich gemacht (vgl. u.a. Die Zeit vom 28.05.2020).

In der gegenwärtigen Diskussion ist ebenso zu beachten, dass in der Medizin eben nicht nur Grundlagenforschung betreibt sondern auch Erfahrungswissen benutzt, welches oft in Studien erhoben wird. Die Sets der Untersuchungen weisen mitunter erhebliche Unterschiede auf und es ist daher schwierig, die Ergebnisse zu vergleichen. Hinzu kommt, dass ganz unterschiedliche medizinische Fachrichtungen (Virologen, Epidemiologen, Intensivmediziner, Sozialmediziner Internisten, Pathologen, usw.) und ebenfalls Geistes-wissenschaftler wie Psychologen mit im Boot sind, was die Plausibilität von Schlussfolgerungen nicht erleichtert. Auch wenn die Gefährlichkeit von Cobid-19 nicht in Frage steht, ist der Weg, wie man die Gefahr ohne Impfstoff bannen kann, nicht vorgegeben. Wenn Regierungen sich im März für bestimmte wirksame Regelungen – auch weil beispielsweise nicht genügend Schutzausrüstung oder Testkapazität zur Verfügung standen - entschieden haben, heißt das nicht, dass es zu einem späteren Zeitpunkt dabei bleiben muss. Erkenntnisse haben sich verändert, Nebenfolgen sind sichtbar und Praxis ist erprobt worden. Auch eine alte Person im Altersheim braucht bei aller Schutzwürdigkeit keine absolute Kontaktsperre.

Sprache

Es wurde schon häufig untersucht, dass Sprache benutzt wird, um den Blick auf Geschehnisse und ihre Zusammenhänge in bestimmte Richtungen zu lenken. Beim Gebrauch der Begriffe „Terror“ oder „radikal-islamisch“, wie die Medien sie einsetzen, ist der negative Kontext mitgeliefert, er muss nicht mehr dargestellt werden. Derartige Besetzung von Sprache (Framing) ist zur Methode geworden. Die schiere Zahl der Wiederholungen schreibt das Profil fest.

Im Zusammenhang von Berichten über Corona gehören dazu zum Beispiel die Rede von „Verschwörungstheorien“ oder „Risikogruppen“. Beide Etikettierungen brauchen so gut wie nicht mehr begründet werden und legen damit ein Meinungsbild fest. Bei den oft abstrusen Darstellungen von ersteren kann der Gebrauch nachvollzogen werden. Das Problem tritt auf, wenn der Gebrauch auch auf abweichende aber begründbare Diskussionsbeiträge angewandt wird.

Diffiziler ist es beim Gebrauch des Begriffs „Risikogruppe“. Zu einem Mitglied der „Risikogruppe“ wird man durch statistische Werte wie das Alter oder eine Vorerkrankung. Die Zuordnung ist eine Zuschreibung, die Folgen hat. Beispielsweise wurden weitgehende Kontaktsperren eingeführt und oft auch weitergeführt, deren Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit im konkreten Zusammenhang noch abzuwägen wären. Als Beispiele sei auf das oben Ausgeführte über Sterbende, Kranke oder auch Obdachlose verwiesen. Darüber hinaus, Menschen mit einem hohen Lebensalter können das trotz der Betonung, das es sich um Schutzmaßnahmen zu Ihrem Wohl handelt, als Etikettierung mit möglicher Stigmatisierung ansehen. Kann eine 85jahrige Frau noch an der Kasse eines Lebensmittelladens stehen, ohne schief angesehen zu werden. Welche Chancen haben Großeltern ihre Enkelkinder zu sehen, wenn diese Begegnung für sie fundamentaler ist als ihr mögliches Lebensende, von dem sie ohnehin wissen.

Kirche

Sodann will ich noch hier eine Anmerkung zum Erscheinungsbild von Kirche machen (vgl. auch H. Böttcher vom 14.05.) Ein Schulfreund schickte mir Gedanken zum Schweigen der Kirche in Corona-Zeiten. Er schreibt u.a.: „… sie öffentlich nicht wahrnehmbar ist, sie ist eine schweigende Kirche. Schweigend dokumentiert sie ihre eigene Sprachlosigkeit, aber auch eine tiefe Ratlosigkeit.“ Er sieht diese in der „pastoralen Pflicht, „im Rahmen der Corona-Pandemie Stellung zu beziehen, den Versuch einer Antwort zu wagen, damit den Menschen Mut zu machen, Präsenz nicht nur im kirchli-chen, sondern auch im säkularen Raum zu zeigen, schlicht dem Menschen nahe zu sein.“ Wenn man von dem etwas unglücklichen Einsatz der deut-schen Bischöfe für Gottesdienste absieht, fehlt ein öffentliches Beistehen und Einstehen für die Menschen in Angst, Krankheit, Isolation, kurz in ihrem Leid. Selbstverständlich haben Seelsorger manchem Sterbendem beigestanden oder wurden etwa von pax christi und vom Netz (vgl. diese Ausgabe) das Zeugnis des Gottes, der den Menschen nahe ist, aufgerufen, aber insgesamt sind das Zeugnis vom Messias, der Leid und Tod auf sich genommen hat und der von Gott auferweckt wurde, und ein sichtbares Eintreten für die umfassende Not (Diakonie) wohl in der „Sprachlosigkeit“ oder „Ratlosigkeit“ untergegangen. Offenbar sind die kirchlichen Akteure ein Spiegelbild der gegenwärtigen Gesellschaft, haben sie den Glauben an viele Hoffnung-gebende Erfahrungen aus dem 1. und 2. Testament nicht mehr im Blick, wie sie in nachfolgenden Impulsen beispielhaft zur Sprache kommen, vielleicht können sie auch ihre eigene Ohnmacht nicht anerkennen und scheinen vergessen zu haben, dass zur Botschaft von der Herrschaft Gottes die Umkehr (Neuausrichtung) gehört und das Sprechen vom Messias als dem leidenden Gottesknecht heißt, dass er bei den Opfern ist.

Albert Hohmann 30.05.2020

Impulse

Herbert Böttcher vor Ostern u.a. diese Impulse für das Ökumenische Netz veröffentlicht. Sie eröffnen noch einmal neu den Blick Gott, wie die beiden Testamente ihn zur Erscheinung bringen.

„Du Gott, reich an Huld“ (Ex 34,6)

Gott stellt sich dem Mose als Gott vor, der reich an Huld ist: „Der HERR ist der HERR, ein barmherziger und gnädiger Gott, langmütig und reich an Huld und Treue.“ (Ex 34,6)

Der Begriff ‚Huld‘ dürfte zu den Begriffen gehören, mit denen ‚aufgeklärte Bürger/-innen‘ wohl ‚nichts anfangen‘ können. Was nicht der Aufklärung gleich gemacht werden kann, fällt eben durch. Dem Begriff ‚Huld‘ widerfährt dieses Schicksal, weil er feudal konnotiert ist. Der Herr gewährt dem Untergeben seine ‚Huld‘. Da gibt es keine Gleichheit, keinen Verkehr ‚auf Augenhöhe‘, der ja dem (post-)modernen Kapitalismus so wichtig ist, weil die damit verbundene Wertschätzung die Motivation und damit die Leistung fördert. Von feudaler Bevormundung befreite Menschen wollen sich ‚von oben‘ nichts schenken lassen. Sie wollen ‚selber machen‘ und ‚teilhaben‘. Bei der Vorliebe für den Begriff ‚Emanzipation‘ wird schnell übersehen, dass auch er auf die Freilassung eines Sklaven aus der Hand des Herren zurückgeht. Vom Lateinischen her ließe sich der Begriff umschreiben als ‚aus der Hand geben bzw. empfangen‘…

Wie auch immer, die Rede von einem Gott „reich an Huld“ hat es nicht leicht, es über die Hürde derer zu schaffen, die damit ‚nichts anfangen‘ können, weil sie sich über jede ‚Huld‘ erhaben fühlen und sie als eine Art ‚narzisstischer Kränkung‘ erleben. Dennoch sei der Versuch gemacht, seine befreiende Stärke – auch gegen das vermeintliche Selbstbewusstsein der Aufgeklärten – deutlich zu machen.

Die Rede von der Huld Gottes meint einen Gott, der seinem versklavten Volk als Befreier entgegenkommt. Er kann nicht aus der Geschichte oder aus einem Rechtsanspruch abgeleitet werden. Die Rede von Gottes entgegenkommender, befreiender ‚Huld‘ sichert Gottes Freiheit und Unabhängigkeit vor dem Zugriff von Menschen. Gottes ‚Unverfügbarkeit‘ steht gegen jeden verfügenden Zugriff. Karl Rahner, der zurecht darauf bestanden hat, dass Gott Menschen so geschaffen hat, dass sie als ‚Hörer des Wortes‘ für das Geheimnis Gottes offen sind, zugleich aber darauf bestanden, dass ‚Gottes Selbstmitteilung‘, also sein Entgegenkommen, nicht aus der ‚Natur‘ des Menschen abgeleitet werden kann, sondern als (huldvoll) entgegenkommende ‚Gnade‘ verstanden werden muss. Der Begriff ‚Gnade‘ ist die griechische Übersetzung des hebräischen Begriffs, der im Ersten Testament mit ‚Huld‘ übersetzt wird.

Das mag als theologische Begriffsakrobatik abgetan werden, ist aber nichts anders als die ‚Anstrengung des Begriffs‘, die notwendig ist, wenn wir nicht in den Fallen von Anpassung und Banalität enden wollen. Im Kern geht es darum, dass nur ein Gott, der Menschen aus freien Stücken ‚entgegenkommt‘, sich als Befreier und Retter erweisen kann. Als solcher kommt er dem versklavten Israel entgegen, um mit ihm Wege der Befreiung zu gehen. Er kommt uns in seinem Messias entgegen, der am Palmsonntag in Jerusalem einzieht und mit dem Ruf begrüßt wird: „Gesegnet sei er, der kommt im Namen des Herrn...“ (Mt 21,9). Ihm ist Gott entgegen gekommen, als er ihn nicht im Tod gelassen hat. Und so hoffen wir, dass Gott all den Gekreuzigten und auch uns entgegenkommt und sein letztes Wort der Rettung und Befreiung sprechen wird, das er über seinen Messias schon gesprochen hat. Nur wenn Gott seiner Welt entgegen kommt, kann die Verschlossenheit der Gräber nicht das ‚letzte Wort‘ sein. Ein Gott, der mit der Welt oder dem Selbst des Menschen verschmolzen ist, wird auch mit der Welt und dem Selbst zugrunde gehen.

Der Lobpreis „Du Gott, reich an Huld“ spricht Gott auf seinen Willen an, seiner Welt als Retter und Befreier entgegenzukommen. Er führt hinaus über Ägypten, über Babylon und Rom; er führt auch transzendierend über die Grenzen der kapitalistischen Welt hinaus, über das alternativlose Gefängnis des Kapitalismus und seine bürgerliche Welt. Diese Welt kann Gleichheit und Emanzipation nur im Rahmen des Kapitalismus und damit für die Verwertba-ren denken. Sie geht über die Leichen derer, die in der kapitalistischen Gleichheit nicht aufgehen, sich nicht in sein Prokrustes-Bett einpassen lassen. „Mit meinem Gott überspringe ich Mauern“, heißt es in Ps 18,30. Dies Hoffnung hat ihren Grund darin, dass der Beter sagen kann: „Ja, du rettest das elende Volk, doch die Blicke der Stolzen zwingst du nieder“ (Ps 18,28).

Der Gott, der seinem Volk entgegenkommt, passt nicht zu den sich religiös artikulierenden Bedürfnissen nach Sicherheit und Glück, nach esoterischer Selbstgewissheit, die Gottes Sitz und Potentiale im eigenen Inneren erkoren hat. Gott kommt ‚von außen‘ entgegen. Nur so kann er in die Weite führen, über das eigene Selbst hinaus bis zu dem „elenden Volk“ zu den ‚Letzten‘, die zuerst gerettet werden müssen, wenn es denn wirklich um die Rettung aller gehen soll.

„Dankt dem Herrn, denn er ist gut, denn seine Huld währt ewig. So soll Israel sagen: Denn seine Huld währt ewig“ (Ps 118,1f). So beginnt das sog. ‚Hallell‘, der große Lobgesang, den Israel am Paschafest anstimmt im Vertrauen darauf, dass Gott hält, was er mit seinem Namen versprochen hat.

Du Gott des Mitleids und des Erbarmens (Ps 106,44f)

In Psalm 106,44f heißt es:

„Da sah er auf ihre Drangsal,

als er auf ihr Schreien hörte.

Er gedachte ihnen zuliebe seines Bundes

und ließ sie gereuen gemäß der Fülle seiner Huld.“

Hintergrund dieser Verse aus Psalm 106 ist Israels Weg durch die Wüste in das Land der Verheißung. In der Erzählung dieses Weges wird Israels Weg durch die Geschichte reflektiert. Dabei ist es immer wieder zu Abwegen von der Befreiung gekommen: die Hinwendung zur Überhöhung von Herrschaft (Götzendienst, goldenes Kalb), zur Sehnsucht nach Verhältnissen wie in Ägypten. Wo dies in der Geschichte Israels Gestalt angenommen hat, wurde für die Götzen, d.h. unter der Herrschaft, die sie symbolisieren, „unschuldiges Blut vergossen“ und „das Land durch Blutschuld geschändet“ (Ps 106,38). Dabei geriet Israel in „Drangsal“ (V. 44).

In dieser „Drangsal“ zeigte sich Gott als „Gott des Mitleids“, d.h. er hörte „auf ihr Schreien“ (V. 44). Er tat das, was er angesichts des Leids der Knecht-schaft in Ägypten getan hatte (Ex 3,7ff). Sein Hören auf die Schreie hatte Gottes Bund mit Israel begründet, das Versprechen seiner Treue auf den Wegen der Befreiung. Auch wenn Israel die Treue und damit den Bund bricht, bleibt Gott doch treu. Er erweist sich als „Gott des Erbarmens“; er gedenkt „ihnen zuliebe seines Bundes“ (V. 45). Das zeigt sich darin, dass er sie „ge-mäß der Treue seiner Huld“ zur Reue führt, d.h. zum kritischen Nachdenken darüber, was sie in „ihre Drangsal“ (V. 44) gebracht hatte. Das führt zur Er-kenntnis der Abwege als Verfehlen der Wege der Befreiung. Genau das meint Sünde. Erkenntnis der Sünde lässt Gott vermissen und die Sehnsucht nach ihm und seinen Wegen der Befreiung neu entflammen. So ‚gereinigt‘ kann Israel neu darum bitten, dass Gott sich als sein Gott der Befreiung erweise: „Rette uns HERR, unser Gott, und sammle uns aus den Völkern, damit wir deinem heiligen Namen danken und uns in deinem Lobpreis rühmen“ (V. 47).

Der „Gott des Mitleids und des Erbarmens“ kommt seinem Volk immer wieder neu entgegen. Für diejenigen, die dem Messias Jesus vertrauen, ist er ihm in Jesus entgegen gekommen. Seine Sendung war es, Israel neu zu sammeln und aufzurichten, das unter der Herrschaft Roms zu leiden hatte und dessen Verheißung der Befreiung in aussichtslose Ferne gerückt war. Nach der Überzeugung der Messianer war in ihm der Name Gottes und all das, was er beinhaltet, gegenwärtig. Israels Gott vertrauen heißt für sie ‚dem Messias Jesus vertrauen‘, seinem Weg, der durch Kreuz und Auferstehung hindurch zu den Völkern führt und sie teilhaben lässt an den Verheißungen, die mit Israels „Gott des Mitleids und des Erbarmens“ verbunden sind.

„Du gerechter Gott...“

Jeremia tritt gegen den König Jojakim auf. Ihm wirft er vor, mit Gewalt gegen die Armen zu regieren und sich dabei in prunkvollen Machtinszenierungen zu ergehen. Er erinnert an dessen Vater, der das Recht der Armen und Schwachen geachtet hat, ohne dass ihn das arm gemacht hätte:

„Hat dein Vater nicht auch gegessen und getrunken, dabei hat er Recht und Gerechtigkeit geübt? Und es ging ihm gut. Den Armen und Schwachen verhalf er zum Recht. Das war gut. Heißt das nicht, mich zu erkennen?“ (Jer 22,15f)

Der Einsatz für Gerechtigkeit ist hier keine aus dem Gottesglauben abgelei-tete ethische Forderung. Bei ihr geht es um nicht weniger als um die Erkenntnis Gottes. Israels Gott ist kein inhaltsloses ‚höheres Wesen‘, das ewig ‚west und waltet‘, sondern jener Gott, von dem die Bibel erzählt, dass er die Schreie der Armen hört. Das gehört zu seinem Namen (Ex 3,7ff), der geheimnisvoll bleibt und sich jeder Darstellung entzieht, damit aber nicht inhaltslos wird. Gerechtigkeit für die Armen gehört zum Inhalt des Gottes-namens. Deshalb ist die Option für die Armen kein ethisches Anhängsel, eine Art abgeleiteter Konsequenz aus dem Glauben an Gott. In ihr geht es um Gott selbst, der ohne Praxis der Gerechtigkeit nicht zu erkennen ist.

Und weil es Gott um Gerechtigkeit geht, lässt sich Gott auch nicht ohne Gericht erkennen, ohne dass die Welt auch durch schmerzhafte Prozesse der Umkehr darauf (aus)gerichtet werden soll, dass die ‚Letzten‘ zu ihrem Recht kommen. „Wann immer deine Gerichte die Erde treffen, lernten die Bewohner des Erdkreises Gerechtigkeit“, heißt es in einem Gebet um Gerechtigkeit beim Propheten Jesaja (26,9). Vor diesem Hintergrund erscheint im Evange-lium nach Matthäus Jesus als Richter. Er, der Gottes Solidarität mit den Ge-ringsten bis in seinen Tod am Kreuz der Römer gelebt hat, ist der Maßstab, an dem sich die ganze Gerechtigkeit entscheidet. Das Gericht auf den angeblichen ‚Rachegott‘ des Ersten Testaments zu schieben und durch den angeblich christlichen ‚lieben‘ Gott zu ersetzen, der sich dadurch auszeichnet, dass er niemandem ‚etwas tut‘, nimmt dem Glauben an Gott seine Ernst-haftigkeit und verrät zugleich die Opfer, die nach Gerechtigkeit schreien.

„Du langmütiger Gott“ (Ex 34,6)

Gott stellt sich dem Mose als langmütiger Gott vor:

„Der HERR ist der HERR, ein barmherziger und gnädiger Gott, langmütig und reich an Huld und Treue.“ (Ex 34,6)

Die Rede von Gottes Langmut steht im Zusammenhang mit Israels Zug durch die Wüste in das verheißene Land. Auf diesem Weg kommt es immer wieder zu der Versuchung, das Leben unter der Herrschaft Ägyptens dem Weg der Befreiung vorzuziehen. Dies ist verbunden mit der Sorge, ob Gott denn tatsächlich sein Volk begleite. Aus dieser Sorge heraus wurde, während Mose auf dem Berg die Tafeln mit den sog. 10 Geboten empfing, ein ‚goldenes Kalb‘ gebaut. Die Vergegenständlichung des nicht darstellbaren Gottes Israels sollte Sicherheit schaffen. Dazu sollte er ‚konkret‘ werden. Was dabei herauskam, war ein Götzenbild, Ausdruck dafür, dass das Volk sich nach Sicherheit wie in Ägypten sehnte. Als Mose mit den Tafeln der Gebote vom Berg kam und das Kalb sah, zertrümmerte er die Tafeln als Zeichen dafür, dass ein Volk, das sich solch ein Bild baut, mit dem Gott der Befreiung und den Weisungen für die Wege der Befreiung, die auf den Tafeln standen, nichts anfangen‘ kann. Als das Volk seine Verfehlung erkannt hatte, tritt Mose vor Gott für das Volk ein, damit Gott den Weg der Befreiung mit seinem Volk weiter gehen kann. Mose geht mit „zwei Tafeln aus Stein“ erneut auf den Berg, um die Weisungen der Befreiung von Gott neu zu empfangen. Gott erneuert den durch das Kalb gebrochenen Bund, und Mose „schrieb auf die Tafeln die Worte des Bundes, die zehn Worte“ (Ex 34,28).

Israels Gott erweist sich darin als ‚langmütiger‘ Gott, dass er nach Abwegen (genau das meint ja Sünde = in die Irre gehen) immer wieder neu an den Bund mit seinem Volk anknüpft, um mit ihm seine Verheißung wahr werden zu lassen. Die Erinnerung an Gottes Langmut wird in Israel zur Ermutigung, immer wieder neu, zu seinem Gott der Befreiung umzukehren und darauf zu vertrauen, dass er – trotz allem – seinem Volk sein Angesicht zuwendet.

In diesem Vertrauen betet Israel:

„Gott, stelle uns wieder her! Lass dein Angesicht leuchten und wir sind gerettet.“ (Ps 80,4)

Oder Israel drückt sein Vertrauen auf Gott wie in Ps 103,6-10 aus:

„Der Herr vollbringt Taten des Heils, Recht verschafft er allen Bedrängten.

Er hat Mose seine Wege kund getan, den Kindern Israels seine Werke.

Der Herr ist barmherzig und gnädig, langmütig und reich an Huld.

Er wird nicht immer rechten und nicht ewig trägt er nach.

Er handelt an uns nicht nach unseren Sünden und vergilt uns nicht nach unserer Schuld.“

75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges

Die Erinnerung an das Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai kam in der Öffentlichkeit und der Politik sehr unscheinbar und irgendwie nebensächlich daher. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Diskussionen um die Lockerung der Maßnahmen haben alles andere überschattet.

1. So sollen hier zunächst drei Beiträge aus der Friedensbewegung in Aus-zügen zur Sprache kommen.

Erklärung des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungs-bundes zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges

„Vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg, das größte Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lange Zeit galt als Lehre aus der Zeit von 1933 bis 1945 in beiden deutschen Staaten der Satz: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus.“

Der Versöhnungsbund erinnert an den Aufbau der Bundeswehr in den 50-ziger Jahren und fährt fort:

… Im vergangenen Jahr 2019 wurden weltweit 1917 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, mehr als auf dem Höhepunkt des kalten Krieges im Jahre 1988. Von den 15 Staaten mit den größten Rüstungsaus-gaben hat kein Land die Ausgaben im Jahre 2019 so stark gesteigert wie Deutschland: Um 10 Prozent auf knapp 50 Milliarden US-Dollar.

„Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts“, sagte einmal Willy Brandt. Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert daher den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern. Nach dem Gutachten des Gerichtshofes in Den Haag von 1996 ist nicht nur der Einsatz von Atom-waffen, sondern auch der Besitz und dessen Lagerung völkerrechtswidrig. Im 2+4-Vertrag hatten sich beide deutschen Staaten 1990 zum Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen verpflichtet. Durch die Unterschrift unter den Atomwaffen-Verbotsvertrag würde sich auch die Frage erübrigen, ob Deutschland ein Nachfolgesystem für Tornados benötigt, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen tragen können.

Statt rund 12 Milliarden Euro für neue Kampfflugzeuge auszugeben, setzt sich der deutsche Zweig des Versöhnungsbundes dafür ein, dieses Geld für zivile Zwecke einzusetzen: Den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe.

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherr-schaft“, hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner historischen Rede 1985 gesagt - und dazu aufgefordert: "Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht."

Diese Botschaft könnte kaum aktueller sein. Für den Frieden zu arbeiten, bedeutet für den Versöhnungsbund heute, Abrüstung voran zu treiben, Rüstungsbetriebe zu konvertieren in Produktionsstätten, die dem Leben dienen, eine neue Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten, Verfolgten und Geflüchteten beizustehen und Aufnahme zu gewähren, die Länder des Südens zu entschulden - und sich für einen weltweiten Ausgleich zwischen Arm und Reich zu engagieren.“ ...

Aus der Ansprache von Waltraud Andruet:

„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Friedensfreunde/innen,

viele der geplanten Feiern anlässlich des 75. Jahrestag des Kriegsendes fallen aus bekannten Gründen aus. Dennoch wollen wir diesen Gedenktag der Befreiung vom Hitler-Faschismus nicht einfach verstreichen lassen; deshalb haben wir heute hier in Saarwellingen dazu aufgerufen, der Opfer, die durch den Faschismus umgekommen, sind zu gedenken.

… hat die in Saarlouis geborene Esther Bejarano Gestern dem Bundestag eine Petition mit bislang 91.000 Unterschriften den „8. Mai zum Feiertag machen! übergeben.

Darin fordert die 95-jährige Holocaust-Überlebende, den 8. Mai zum bundes-weiten Feiertag zu machen. Das sei überfällig seit sieben Jahrzehnten, und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlag des NS-Regimes, so Bejarano. Nur in Berlin ist in diesem Jahr der 8. Mai ein einmaliger Feiertag wegen des 75. Jahrestag des Kriegsendes.“ ...

Waltraud Andruet spricht dann Erinnerungsorte in Saarwellingen wie den Gedenkstein für die zerstörte Synagoge oder die Stolpersteine an und sagt dann weiter:

„Für mich als langjährigem pax christi Mitglied ist diese Erinnerungsarbeit unerlässlich. „Erinnern für die Zukunft“ so lautet ein Motto bei pax christi. Wir wissen, geschehenes Unrecht darf nicht verdrängt werden. Wir gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt und setzen uns für Versöhnung ein. Entstanden ist die pax christi Bewegung am Ende des zweiten Weltkrieges am 3. April 1948, als französische Christinnen und Christen deutschen Schwestern und Brüdern die Hand reichten. Aus Feinden wurden Freunde im Zeichen der versöhnenden Kraft der „Pax Christ“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten tat sich vieles zur Völkerverständigung mit Frankreich und zu allen ehemaligen Kriegsgegnern. Ich denke da an die sehr lebendigen Städtepartnerschaften, die wir mit Bourbon-Lancy und Stochov haben, an Schüleraustausche, an all die Verträge und Vereinbarungen für ein Europa des Friedens. Das gibt Hoffnung.

Zugleich bleibt das Erinnern aber eine Herausforderung angesichts der Tendenzen in unserer Gesellschaft, diese Dinge aus der konkreten lokalen Erinnerung zu tilgen, zu relativieren oder schlicht zu verdrängen.

Gleichzeitig wachsen wieder rechte, nationalistische Gedanken, rassistische, antisemitische und antiislamische Einstellungen, Freund-Feind-Ideologien und die Bereitschaft, militärische Lösungen für Konflikte zu suchen und zu unterstützen.

Dass unser Frieden und unser Europa nicht selbstverständlich sind, haben wir ganz aktuell durch die Schließung der Grenzen wieder schmerzhaft erfahren müssen. Deshalb dürfen wir nicht aufhören, immer und immer wieder daran zu erinnern, was es bedeutet hat, als man sich in Europa feindlich gegenüberstand.

Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den euro-päischen Juden und anderen Menschen, die rassistisch oder politisch ausgegrenzt und ermordet wurden. Heute werden von rechten Kräften und Neonazis die Verbrechen der Nazis entschuldigt und verharmlost.

Deshalb bekräftigen wir den Antifaschistischen Konsens unseres Landes: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.

Im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen konnten zum Gedenktag noch vor den Beschränkungen der Corona-Panepedemie Veranstaltungen durchge-führt werden. Aus der Ansprache von Waltraud Andruet bei der Veranstaltung des Ökumenischen Arbeitskreises in Saarwellingen folgen einige Auszüge:

„Für mich als langjähriges pax christi Mitglied ist diese Erinnerungsarbeit unerlässlich. „Erinnern für die Zukunft“ lautet das Motto bei pax christi. Wir wissen, geschehenes Unrecht darf nicht verdrängt werden. Wir gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt und setzen uns für Versöhnung ein.“

Nach der Vorstellung von pax christi und dem Internationalen Versöhnungs-bund heißt es dann: „Aktionen gegen das Vergessen finden inzwischen in ganz vielen Städten und Gemeinden statt so auch in Saarwellingen, wo wir wohnen. Das gibt Hoffnung. Zugleich bleibt das Erinnern aber eine Heraus-forderung angesichts von Tendenzen in der Gesellschaft, diese aus der konkreten lokalen Erinnerung zu tilge, zu relativieren oder schlicht zu ver-drängen. Stattdessen machen sich überall Ignoranz, Hass und blinder Glaube an populistische „Lösungen“ breit. Dazu gehören wachsender Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch Hass und Gewalt.

Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden und anderen Menschen, die rassistisch oder politisch ausgegrenzt und ermordet wurden.

Heute werden von rechten Kräften und Neonazis die Verbrechen der Nazis entschuldigt und verharmlost.“

2. Gibt es eine deutsche Friedenspolitik?

Alle Erinnerungen an den 2. Weltkrieg scheinen für die Politik praktisch keine Relevanz zu haben. Es wird von deutscher Verantwortung gesprochen und gemeint ist militärische Stärke. Hier einige Fakten:

Bundeswehr: Der Aufrüstungskurs der NATO fordert, dass die Mit-gliedsländer 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung aus-geben. Somit steht die Aufrüstung der Bundeswehr auf der Tagesord-nung. Cyberspace, Drohnen und Flugzeuge gehören zum Forderungs-katalog. Im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Corona-Panepedemie hat die Verteidigungsministerin die Neuanschaffung von 135 Flugzeugen, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18 – u.a. für die neuen Atombomben in Büchel - im Verteidigungsausschuss eingebracht. Die Kosten werden auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. SIPRI sieht Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer und als weltweit stärksten Mehrinvestor in militärische Rüstung. Am 11.05. fand im Bundesministerium der Verteidigung der Auftakt zur Debatte über die Bewertung bewaffneter Drohnen eine Expertenan-hörung statt. Überlegungen, mit der Marine im chinesischen Meer und auch am Nordpol präsent zu sein, zeigen die weltpolitischen Ansprüche.
Rüstungsexporte: „Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. €, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der facto exportfreundlichen Praxis.“ (Aktion Aufschrei)

Im Jahr 2019 entfiel auf den Export von Kleinwaffen ein Gesamtwert von 69.493.557 Euro. Der Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffenmunition belief sich im selben Zeitraum auf 5.526.639 Euro. Und bei Kleinwaffenmunition verkehrt sich das Bild ins Gegenteil, denn in wurden im 1. Quartal 2020 ungleich größere Exporte genehmigt als in den beiden Jahren zuvor. Eine veränderte Rüstungsexportpolitik kann an diesen Zahlen jedenfalls nicht abgelesen werden. Im 1. Quartal 2020 genehmigte die Bundesregierung den Export von Rüstungs-gütern im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro (Vorjahr 1,12 Milliarden).

In Büchel sollen die Atombomben und die Trägerflugzeuge erneuert werden. Vgl. Artikel
Feindbilder Die diesjährigen Manöver "Baltops" und Defender Europe 2020 – wegen der Panepidemie in abgespeckter Form – mit den Schwerpunkten in der Ostsee und im Baltikum und Polen haben eine offensichtliche Ausrichtung gegen Russland.

Christian Mölling von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poli-tik“ sagte „Es geht insgesamt darum, Russland zu zeigen, dass man im Falle eines Falles bereit und in der Lage ist, Nordosteuropa zu schützen. Denn das ist zurzeit eine der wesentlichen Achillesfersen der NATO. Wir wissen, dass wir mit den wenigen Verbänden, die wir da oben haben, nicht lange durchhalten können. Das heißt, es wird alles darauf ankommen, die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen, indem man tat-sächlich Verstärkung schicken kann.“ Zwar beschwichtigt die Bundes-wehr, wenn sie sagt, das Manöver richte sich nicht gegen einen spezi-ellen Feind, was in den meisten Analysen nicht nachvollzogen wird. Danach ist die Übung sei die Fortsetzung einer Aggressionspolitik der NATO mit Ihrer Osterweiterung bis hin zu Zusagen an die Ukraine. Die russische Antwort mit der Destabilisierung der Ostukraine und der Angliederung der Krim haben wiederum die Vorbehalte gegen Russland erhöht und sowohl militärische Aufrüstung wie auch ein Sanktions-regime befördert.

Hinsichtlich der Raketenaufstellung ist inzwischen eine neue Aufrüs-tungsrunde eingeleitet. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages (Vernichtung landgestützter Raketen zwischen einer Reichweite von 500 und 5500 Kilometer Reichweite) durch den US-amerikanischen Präsidenten in 2019 fühlte sich keine Seite mehr an die Vereinbarungen von 1987 gebunden. Die NATO kritisiert die Stationierung russischer Marschflugkörper in Europa und sieht sich durch bedroht. Das Bündnis will mit hohen Investitionen in den Ausbau eigener Systeme wie mit bodengestützten Luftverteidigungssystemen reagieren. (dpa 16.06.)

Einsätze der Bundeswehr von Bobachtung über Ausbildung bis Kampf-einsatz: zurzeit im Nahen Osten (Jordanien, Syrien, Irak), Kosovo, Mittelmeer, Sudan, Südsudan, Jemen, in Afghanistan, Mali, Libanon, der Westsahara, am Horn von Afrika.
Aufbau europäischer Militärkapazitäten: IMI schreibt 2019: „Im Dezem-ber 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. PESCO), … . Die PESCO bindet die Teilnehmer an ... 20 „Rüstungskriterien“, darun-ter die reale Erhöhung der Militärhaushalte und die Verpflichtung, sich auf europaweite strategisch relevante Rüstungsprojekte zu verständi-gen und sich auch an ihnen zu beteiligen.“ Weitere Kriterien sind u.a.: die „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ und die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen.“ Schon 2016 forderten die Außenminister der BRD und Frankreichs Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) in einem gemeinsamen Positionspapier eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum "unabhängigen" und "globalen" Akteur zu entwickeln … (IMI).

Für den Fonds "Europäische Friedensfazilität" sind 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 eingeplant. Mit dem Geld sollen militä-rische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden, besonders auch in Afrika. Bei IGP (Internationale Po-litik und Gesellschaft) heißt es (08.06.): „Deutsche und europäische Politiker sind davon überzeugt, dass Waffenlieferungen aus heimischer Produktion an Sicherheitskräfte in Afrika und Nahem Osten zu mehr Stabilität und Frieden führen. Inmitten des Niedergangs der Pax Ameri-cana will die EU-Außenpolitik beim globalen Machtrennen zum Sprung nach vorn ansetzen“. Es geht der EU – zum ersten Mal in ihrer Ge-schichte - darum, mit diesem milliardenschweren Munition und tödliche Waffen an Sicherheitskräfte außerhalb Europas zu liefern. „Die Bundes-regierung ein vehementer Fürsprecher des neuen Instruments.“ (IPG)

Bundespräsident Steinmeier appelliert in seiner Rede am 08.05., die die Notwendigkeit des Gedenkens und der Erinnerung an die Gräueltaten und das unendliche Leid betont, an die junge Generation mit den Worten: „Auf euch kommt es an! Ihr seid es, die die Lehren aus diesem furchtbaren Krieg in die Zukunft tragen müssen!" Am Ende spricht er das Fazit der Nachkriegszeit aus dieser Schreckensgeschichte an. Es heißt: „Nie wieder!" – das haben wir uns nach dem Krieg geschworen. Doch dieses „Nie wieder!", es bedeutet für uns Deutsche vor allem: „Nie wieder allein!" Und dieser Satz gilt nirgendwo so sehr wie in Europa. Wir müssen Europa zusammenhalten.“ Dieses „Nie wieder“ bezog sich nach dem 2. Weltkrieg auch eindeutig auf den Krieg. Als Politiker, der als Außenminister von der Verantwortung der Bundes-republik gesprochen hat und der die Rüstungsinitiative der EU vorangetrieben hat, dürfte er das nicht zufällig übergangen haben. Seine Mahnung, die Friedensordnung(!) zu bewahren und auf Zusammenarbeit zu setzen, kommt schwammig daher. Auch in der etablierten Presse wird das zum Teil kritisch gesehen. Stefan Hebel(FR 08.05.) schreibt: „Es geht, wie sich zeigt, um viel mehr als Gedenkrituale. Es geht um geschichtsbewusste Außen- und Frie-denspolitik (wozu die Idee, in den USA nuklearfähige Kampfbomber zu kaufen, eher nicht zählt). Es geht aber auch um den Einsatz für ein politisches Handeln, das sich von falschen und Konflikt fördernden Routinen befreit, ….“ oder Alexander Lurz (Greenpeace in Die Zeit vom 20.05.): „Denn mit Interventionen und Rüstungsexporten werden wir nicht weiterkommen“.

Mit Recht werden in der Einleitung von „Zivile Sicherheitspolitik“ der Arbeits-stelle Frieden der evangelischen Landeskirche Baden drei entscheidende Fragen gestellt: „Hat die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik dauer-hafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige neue Unsicherheiten? Waren Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 erfolgreich? Was ist mit den negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik?“

Ein Blick auf die Länder Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen legt die Vergeb-lichkeit und noch deutlicher das Desaster einer militärischen Sicherheitspolitik bloß. So sagt die ACK (Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen) folgerichtig: „Vielfach wird die Übernahme von mehr Verantwortung gleichgesetzt mit der Steigerung militärischer Leistungsfähigkeit, dem Ausbau von Rüstungskapa-zitäten, dem Export von Rüstungsgütern oder der Beteiligung an militärischen Interventionen in Krisengebieten. Nüchterne Bilanzen belegen jedoch, dass keine der militärischen Interventionen in der jüngeren Vergangenheit einen dauerhaften und stabilen Frieden schaffen konnte. Oft erwiesen sie sich viel-mehr als Verstärker der Konflikte und Auslöser dramatischer Fluchtbewe-gungen.“ So kommt die bislang umfassendste Untersuchung zur Effektivität militärischer Interventionen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder als politischem Instrument im Zeitraum 1945 bis 2003 zu dem Schluss: „Gegen die historisch vielfach zu beobachtende starke Zuversicht nicht nur militäri-scher, sondern auch politischer Entscheidungsträger in die Erfolgsaussichten militärischer Gewalt sprechen die Ergebnisse jener Untersuchungen, die eine große Zahl von Militäreinsätzen in den Blick nehmen und sie statistisch aus-werten.“ (t-online am 08.05.) Ebenso warnte das deutsche Friedensgutach-ten 2018 vor erheblichen Risiken der geplanten „Europäischen Friedensfa-zilität“: „Die Programme könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen.“

Und weiter bei t-online: „Im Dezember 2019 von der Washington Post ver-öffentlichte Untersuchungsberichte des US-Militärs belegen beispielhaft eine erchreckende Ahnungs- und Wirkungslosigkeit des US-Militärs in Afghanis-tan.“ „Michael Flynn, Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater, General der US-Armee im Ruhestand, der mehrfach auch selbst in Afghanistan diente, sagt schließlich: "Wir hatten keine Ahnung was wir in Afghanistan taten. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit geahnt hätte, wie groß das Ausmaß der Ahnungslosigkeit war...“ „… das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat festgestellt, dass Gewaltkonflikte durch Interventionen häufig mehr Opfer fordern, länger dauern und schwieriger durch eine Verhandlungslösung beizulegen sind.“

Ein Blick auf die Einsätze der Bundeswehr zeigt letztlich kein anderes Bild. So wird Afghanistan (vgl. unten auch Matin Baraki, der diesen Einsatz aus der deutschen Geschichte betrachtet noch einmal ganz anders einordnet.) bis heute schön geredet und die Beteiligung in Syrien als Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) gerechtfertigt, obwohl kein UNO-Mandat vorliegt.

Neben der weitreichenden Erfolglosigkeit militärischer Einsätze herrscht in den politischen Diskussionen ein weitgehendes Schweigen über die Opfer dieser Aktionen. Sie sind immens unter der Zivilbevölkerung, zu ihnen gehö-ren aber auch die gefallenen und traumatisierten Soldaten und das nicht zu übersehende Chaos in diesen Ländern. Blicken wir noch einmal zurück auf die Beratungen der Bundesrepublik über die Anschaffung von Kampfdrohnen. Der Journalist mit afghanischen Wurzeln Emran Feroz kritisiert, dass bei diesen Beratungen die Stimme der traumatisierten Opfer solcher Einsätze nicht gehört werden. Er sagt: „Stattdessen wird der Tod per Knopfdruck romantisiert. Die „Todesengel“ sind allem Anschein nach präzise und schützen das Leben „unserer“ Soldaten. Das Narrativ der „Präzisionswaffen“ wird schon lange gepflegt. Die Amerikaner haben es bereits vor zwei Jahr-zehnten etabliert.“ (Deutschlandfunk Kultur vom 28.05.2020)

Die Diskussionen um den Aufbau militärischer Fähigkeiten der EU und der Aufrüstung der Bundeswehr verdeutlichen, dass weder die Erfolglosigkeit von Kriegseinsätzen noch der Blick auf Opfer und Zerstörung die Mantra einer Sicherheitspolitik mit militärischer Stärke etwas anhaben können. Ein nicht zu unterschätzender Effekt einer hochgerüsteten Sicherheitspolitik ist, dass Streitkräfte in den Kampf geschickt werden, weil man es kann.

Parallel zu einer Überschätzung militärischer Sicherheitspolitik wird Gewalt-freiheit bei der Lösung von Konflikten unterschätzt. (vgl. pax christi gewaltfrei wirkt). Das oben angesprochene Option einer „Zivilen Sicherheitspolitik“ stützt sich auf wissenschaftliche Studien wie die der US-Amerikanerinnen E. Che-noweth und M. J. Stephan, die anhand 460 untersuchter bewaffneter und unbewaffneter Konflikte im Zeitraum von 1900 bis 2015 nachweisen, dass und warum gewaltfreier Widerstand doppelt so erfolgreich ist wie gewaltsame Aktionen. (vgl. Münchener Sicherheitskonferenz verändern Nr. 15)

Zwei Kernaussagen Ralf Beckers in der pax_zeit 2_2020 beschreiben noch mal ausdrücklich, worum es 75 Jahre nach Kriegsende geht: Den „Mythos der Wirksamkeit militärischer Gewalt überwinden“ und für das Scenario der Überwindung benennt er als den schwierigsten Teil: „Erst wenn wir unseren Lebens- und Wirtschaftsstil wirklich ändern, können wir und werden wir auf die Bundeswehr verzichten“.

Ulrich Roos sagt in der Projektzeitung zur Münchener Sicherheitskonferenz im Februar: „... auch der besonderen historischen Verantwortung des deutschen Nationalstaats, dem Frieden der Welt zu dienen, kann ein ethisch fundiertes Ziel deutscher Außenpolitik darin bestehen, mit aller Macht für ein Gutes Leben aller Menschen der Erde zu streiten und das inzwischen politisch de facto vollkommen ausgehöhlte Konzept der Zivilmacht ent-schlossen zu erneuern und sogar weiter zu ergänzen. Eine Außenpolitik, die von einem Denken in militärischen Bedrohungslagen und zwischenstaatlicher Konkurrenz geprägt bleibt, steht diesem Ziel im Weg.“

Nicht mal zehn Jahre nach dem 2. Weltkrieg begann im „Kalten Krieg“ die deutsche Wiederbewaffnung und damit war eine Sicherheitspolitik in militä-rischen Kategorien wieder selbstverständlich. Das belegt Interview im TV (08.06.) mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Henning Otte. Er plädiert dafür, die Erfolgsgeschichte der NATO! fortzusetzen und deren europäische Säule zu stärken. Es solle niemand Gedanken darauf verschwenden, uns angreifen zu können. Mit den Krieg um den Kosovo wurde allem Gedenken zum Trotz diese Politik in Deutschland auch erstmals konkretisiert.

Gefangen in den Plausibilitäten einer kapitalistischen Gesellschaft mit ihren Durchsetzungsmechanismen und geprägt durch die lange Geschichte mili-tärischer Denkmuster ist die Bundesrepublik allen noch weit entfernt von einer zivilen Friedenspolitik. Albert Hohmann

Erneute deutsch imperiale Ambitionen nach dem Ende des Kalten Krieges von Matin Baraki

Deutschland als verspätete Nation hat drei Anläufe unternommen, „erwachsen“ zu werden. Als der deutsche Imperialismus aufwachte, war die Welt schon unter den anderen Kolonialmächten aufgeteilt. Der ersehnte Platz an der Sonne war besetzt. Aber abfinden wollte man sich auf keinen Fall. Am Vorabend des ersten Weltkriegs verkündete Kaiser Wilhelm II.: „Wenn wir Großmacht werden wollen, müssen wir Großbritannien zerschlagen.“ Das Herzstück des britischen Empire sei Britisch-Indien, und Britisch-Indien könne man auf dem Landweg nur durch Afghanistan erreichen. Afghanistan sei das Tor zu Indien „und wir müssen dorthin“.

Mit der Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg scheiterte auch der erste Versuch, zur Imperialmacht aufzusteigen. Die Monarchie war zwar weg, am alten Ziel aber hielt man fest.

Den zweiten Anlauf unternahmen dann die deutschen Faschisten. „Ich habe weiterhin den Eindruck, dass wir bei der Verteilung der Welt in den vorange-gangenen Jahrhunderten als Deutsche zu kurz gekommen sind. Und ich habe drittens den Eindruck, dass wir das, was wir damals versäumten, jetzt nach-holen müssen“ – so Joseph Goebbels auf einer Kundgebung der NSDAP in Prag am 5. November 1940. Kurz darauf unterschrieb Adolf Hitler die geheime Weisung 21 „Fall Barbarossa“, der Deckname für den Überfall auf die Sowjetunion.

Unter dem Datum des 17. Februar 1941 ist im Kriegstagebuch des Oberkommandos der faschistischen Wehrmacht zu lesen: „Der Führer wünscht die studienmäßige Bearbeitung eines Aufmarsches in Afghanistan gegen Indien im Anschluss an die Operation Barbarossa.“ Acht Tage später war der Afghanistan-Plan vorrangiges Thema im Oberkommando der Wehrmacht.

Mit der totalen Niederlage des Hitler-Regimes unter den Schlägen der Roten Armee und der Kräfte der Antihitlerkoalition wurde auch der zweite Versuch zunichtegemacht.

Der Verrat Michail Gorbatschows, das vorläufige Ende des europäischen Sozialismus und sowie die völkerrechts- und verfassungswidrige Annektierung der DDR durch die BRD ermunterten die westdeutschen Imperialisten, einen dritten Anlauf zu starten, um sich an vorderster Front im Wettlauf um die Neuordnung der Welt zu positionieren. „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“, heißt es in der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag im Januar 1991. Dieser Anspruch wird dann am 19. März 1993 von dem späteren Außenminister Klaus Kinkel nach Goebbelscher Wortwahl bekräftigt: „Nach außen gilt es, etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: […] Eine Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht: Die Rückkehr zur Normalität. […] Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes vorbei ist.“ (FAZ, 19. März 1993) Diese robusten strategischen Orientierungen haben dann in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD (2003) und im Weißbuch (2006) ihren Niederschlag gefunden.

Schon ab 1992 wurde die vom Grundgesetz der BRD festgelegte Begrenzung der Verteidigung Westdeutschlands aufgehoben und damit das Verlangen nach „Weltgeltung“ untermauert. Dort heißt es u. a. sinngemäß: Wir werden in beliebigen Teilen der Welt auch militärisch agieren, wenn unsere wirtschaftlichen und Handelsinteressen tangiert sind.

Bekannt ist die vom damaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) 1993 gemachte Äußerung: „Ab heute wird die Bundesrepublik auch am Hindukusch verteidigt.“ Da die Medien den eigentlichen Kern der Aussage erkannten, formulierten sie es so, wie es gemeint war: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“ Diese Interpretation hat Struck so gut gefallen, dass er sie später übernahm.

Der „Architekt“ der Ostpolitik Egon Bahr (SPD) stellte zu dem Machtanspruch des neu erwachten deutschen Imperialismus lapidar fest: „An erster Stelle steht die Macht. […] Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung. Die freundliche demokratische Schwester der Macht heißt Einfluss.“ (1989) Um besser zu verstehen, was damit gemeint ist, sollte man sich die bemerkens-werte „Berliner Rede“ des seinerzeitigen Bundespräsidenten Roman Herzog am 26. April 1997, in der er mit Nachdruck auf die deutsche Großmachtambitionen hinwies, zu Gemüte führen: „Ein großes, globales Rennen hat begonnen: Die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert. Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte am 1. Juni 2010 den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der auf dem Rückflug von einem Kurzbesuch bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu Protokoll gegeben hatte: „Dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Daraufhin legte man ihm, obwohl seine Aussage in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2002 nachzulesen ist, seinen Rücktritt nahe. Seine „Plauderei aus dem Nähkästchen“ war sowohl Grund als auch Vorwand, um Störenfriede im machtpolitischen Gerangel innerhalb der politischen Elite der BRD loszuwerden.

Am 10. November 2010 bekräftigte der seinerzeitige Bundesverteidigungsmi-nister Karl-Theodor zu Guttenberg unverblümt den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Einspruch jedoch hat man bis heute nicht vernommen. Die erste „Spielarena“ war die Sozialistische Föde-rative Republik Jugoslawien. Gegen alle Warnungen seitens des EU-Beauf-tragten für Jugoslawien, Lord Peter Carrington, des Außenministers der Niederlande, Hans van den Broek, und des UNO-Generalsekretärs Pérez de Cuéllar vor einer vorzeitigen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, die eine Katastrophe zur Folge haben würde, hat die Regierung Kohl/ Genscher beide Teil-Republiken Jugoslawiens anerkannt und damit die Zerstörung des Landes eingeleitet. Man wollte endlich Flagge zeigen und erstmals eigenständig handeln. Als die Regierung Jugoslawiens unter Slobodan Milošević das Zusatz-protokoll von Rambouillet (siehe „Frankfurter Rundschau“-Dokumentation vom 13. Juni 1996), in dem eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der NATO-Einheiten in Jugoslawien vorgesehen war, ablehnte, begann die NATO, das Land zu bombardieren. Die westdeutschen Tornado-Aufklärungs-Jets bestimmten die Ziele.

Das war die Geburtsstunde der neuen deutschen Imperialmacht nach dem vorläufigen Ende des europäischen Sozialismus.

Der zweite Schritt war, auch außerhalb Europas Flagge zu zeigen. Der 11. September 2001 kam da gerade wie gerufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beeilte sich im Bundestag, die uneingeschränkte Solidarität mit den USA zu verkünden. Der Vertreter der BRD im NATO-Hauptquartier drängte darauf, unbedingt den „Bündnisfall“ zu erklären. Dies bestätigte der Beigeordnete des NATO-Generalsekretärs, General Klaus Naumann. Damit wollte Schröder, dass die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Operation zum Hindukusch mitmar-schiert. Als die Bush-Administration dieses Angebot dankend abwimmelte, flog Schröder nach Washington und bat um eine Beteiligung der deutschen Armee am Krieg gegen Afghanistan. Afghanistan war Türöffner für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und für künftige weltweite Einsätze der Bundeswehr.

Heute ist sie auf insgesamt 16 Kriegsschauplätzen der Welt im Einsatz. Anfang Januar sagte die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der nach Mali entsandten Bundeswehr: „Wir können uns militärisch nicht zurückhalten.“ Sie sprach sich für ein „robustes Mandat“, d. h. Kriegseinsatz, aus.

Und auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte nun ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. AFP/dpa zitiert ihn am 31. 1. mit den Worten: „Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen.“ Die Lehre aus Auschwitz könne „kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen“.

Die Zeiten der lauwarmen Mandate sind vorbei. Kriegseinsätze sind untrennbarer Bestandteil der außenpolitischen Strategie der neuen deutschen Imperialmacht. Was das bedeutet, haben die Völker Europas zweimal bitter erleben müssen.

Büchel 2020

Unter den Coronabeschränkungen präsentierte sich die Aktionspräsenz in diesem Jahr bisher weitgehend virtuell und dennoch kreativ. Das galt u.a. für den Ostermarsch oder den Tag der Kirchen.

Die Notwendigkeit, die Stimme gegen die Atombomben immer neu zu erheben, machen die Pläne des Verteidigungsministeriums, im Windschatten der Coronabeeinträchtigungen in den USA neue Trägerflugzeuge zu be-stellen, deutlich. Der entschiedene Protest der deutschen Sektion gegenüber der Verteidigungsministerin hat auch in der örtlichen Presse Widerhall gefun-den. Der Trierische Volksfreund ging nach seinem Artikel vom 28.04., in dem er auf die Erneuerung der Atomwaffen durch die USA eingeht, am 06.05. in einem zweiten Artikel, in dem die Anschaffung der neuen Flugzeuge sowohl von SPD-Politikern als auch von der Friedensbewegung kritisiert werden, ausdrücklich auf das Schreiben von pax christi an die Verteidigungsministerin ein. Der entscheidende Punkt ist, dass durch diese Anschaffung die soge-nannte atomare Teilhabe fortgeschrieben und ein Beitritt der BRD zum Atom-waffenverbotsvertrag in weite Ferne rückt, wie es auch in einem Brief von 40 Politikern der SPD beanstandet wird, weil so Deutschlands aktive Rolle bei der nuklearen Teilhabe auf Jahrzehnte fortgeschrieben würde.

Der Vorgang um die Anschaffung neuer Flugzeuge für Büchel offenbart aufs neue, dass die Beendigung internationaler Kontrollverträge, die Moderni-sierung der Atomwaffen und das Beibehalten der gegenwärtigen NATO-Strategie die Konflikt bestimmte, unheilvolle Agenda bestimmen. Eine Nachricht der FAZ vom 17.06. dokumentiert diesen Leitfaden aufs Neue: „...kündigte der Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag an, die Verteidigungsminister würden Entscheidungen zu „Abschreckung und Verteidigung“ treffen, „einschließlich unserer Antwort auf neue nuklearfähige Raketen aus Russland“. Und weiter: Die Allianz habe sich auf einen „Rahmen für die Abschreckung“ geeinigt, wie es ihn seit den sechziger Jahren nicht mehr gegeben habe. Also seit der heißesten Zeit des Kalten Krieges und der nuklearen Konfrontation zwischen den Supermächten.

Der Protest gegen diese Politik wird in Büchel im Juli und August wieder vor Ort stattfinden, wenn auch im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten für öffentliche Demonstrationen.

Vorgesehene Termine zurzeit sind:

3.–7. Juli 2020: IPPNW-Aktionswochenende in Büchel - Gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland

Das Aktionscamp in Büchel findet dieses Jahr unter den besonderen Bedingungen der Corona-Panepidemie statt!

06.08. und 09.08. Die Gedenktage an Hiroshima und Nagasaki

26. Juli bis 9. August 2020: Die 11. internationale Fastenaktion für den Abzug der Atomwaffen der USA aus Deutschland/Büchel und eine atomwaf-fenfreie Welt. „Sie wendet sich an die Bürger: Geht auf die Straße! Fordert den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!“ „Und sie richtet an die Bürger in Uniform: Bekennt euch zu euren Zweifeln und Fragen zur Atombombe und nehmt das Recht in Anspruch zu erklären, damit nichts zu tun haben zu wol-len. Denn auch so kann die sogenannte nukleare Teilhabe beendet werden.“

Die Fastenaktion beginnt am 26.07. 2020, auf dem Marktplatz von Gau-Al-gesheim. Vom 28.07. - 07.08. steht das Fastenzelt in Mainz. Vom 07. - 09. 08. 2020 steht das Fastenzelt vor der Hauptzufahrt zum Atomwaffenlager Büchel. Den Abschluss der Fastenaktion bildet ein 24-stündiges Dauergebet vom 08. 08. um 11.02 Uhr bis zum 09.08. 11.02 Uhr nach einer Abschluss-feier und einem Gottesdienst mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Atombombenabwurfs auf Nagasaki.

Es folgen Auszüge zuerst aus der Rede von Bischof Peter Kohlgraf ( Präsi-dent pax christi), und von Frau Präses Anette Kurschus am Tag der Kirchen

Liebe Friedensengagierte,

liebe Streiterinnen und Streiter für die Abschaffung der Atomwaffen,

Ihnen ... gilt mein Dank für Ihr Engagement. Als pax christi-Präsident weiß ich, wie viele von Ihnen über Jahre und Jahrzehnte am Ball geblieben sind und auf die Gefahren der nuklearen Waffen hinweisen. Das ist in Deutschland und Europa eine sehr wichtige Stimme, weil sich eine gefährliche Sorg-losigkeit gegenüber der atomaren Bewaffnung und dem sogenannten Nato-Schutzschirm entwickelt hat. Mit Ihren politischen Aktionen verleihen Sie auch der christlichen Friedensethik Ausdruck.

Die Logik der atomaren Abschreckung war kein Weg zum Frieden, wie ihn das Zweite Vatikanische Konzil versteht: „Der Friede besteht nicht darin, dass kein Krieg ist; er lässt sich auch nicht bloß durch das Gleichgewicht entge-gengesetzter Kräfte sichern; er entspringt ferner nicht dem Machtgebot eines Starken; er heißt vielmehr mit Recht und eigentlich ein "Werk der Gerechtig-keit" (Jes 32,17).“ … (Gaudium et spes 78).

Vor diesem Hintergrund lässt sich die atomare Abschreckung der letzten Jahrzehnte nur beurteilen als „höchst labiles Spannungsverhältnis zwischen den Machtblöcken, das jederzeit zu einer direkten militärischen Konfrontation hätte führen können.“ Das Erleben dieser Nachkriegszeit war ein höchst „prekäres Sicherheitsgefühl“. Die Kirche hat demzufolge wiederholt vor der atomaren Abschreckungspraxis gewarnt, insofern sie keine Grundlage für echte Friedensbemühungen darstellt. 1983 äußerten sich die Bischöfe in „Gerechtigkeit schafft Frieden“, dass eine atomare Bedrohung – wenn überhaupt – immer nur auf Zeit ethisch vertretbar sei.

Im März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag in diesem Sinne mit „brei-ter Mehrheit“, die „Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der Atomwaffen einsetzen“. Politische Willensbekundungen dazu namhafter Politiker folgten. Bereits 1996 hatte der Internationale Gerichtshof den Ein-satz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als „grundsätzlich völkerrechtswidrig“ bezeichnet.

Die pax christi-Bewegung und viele protestantische Engagierte haben deut-lich Position bezogen. Inzwischen hat Papst Franziskus mit seinen Worten und mit der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages durch den Vati-kan klargemacht: Schon der Besitz von Atomwaffen ist zu ächten, erst Recht die Drohung damit und ihr Einsatz sowie die geworden. Ihr Engagement hat das mit angestoßen.

Gemeinsam machen wir uns dafür stark, dass auch Deutschland dem Atom-

waffenverbotsvertrag beitritt und damit einen Beitrag zu einer dauerhaften internationalen Friedensordnung leistet. Gemeinsam machen wir uns stark für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Die Idee der Sicherheit durch Abschreckung und die falschen Hoffnungen, die in die nukleare Teil habe gesetzt werden, müssen endlich überwunden werden. Das gilt aktuell besonders wieder in diesen Tagen, in denen vom Heraufziehen eines neuen „Kalten Krieges“ zwischen den Großmächten USA und China gesprochen wird und auch andere Großmächte aufrüsten.

Protest ist gut und wichtig. Aber für mindestens genauso wichtig halte ich es, aktiv und konstruktiv für die Wege zu werben, die zu echtem Frieden führen. Ich weiß, dass viele von Ihnen dies tun und dies auch eine starke Säule des Engagements von pax christi ist.

Ich will Sie ... ermutigen auch darin nicht nachzulassen und weiter daran zu arbeiten, diese Wege noch stärker ins Bewusstsein von Politik und Öffentlich-keit zu bringen, ja letztlich auf einen Bewusstseinswandel hinzuarbeiten: Internationale Solidarität, die Unterstützung für wirtschaftliche schwächerer Weltregionen und die Schaffung fairer Wirtschaftsbedingungen, die Förde-rung des Klima- und Umweltschutzes sind auch Formen der Konfliktpräven-tion und der Friedenssicherung; die Methoden ziviler Friedenssicherung und Konfliktbewältigung sind oft wirkungsvoller als der Einsatz militärischer Mittel. Sie sind ein Beitrag zu unser aller Sicherheit. Ich wünsche mir, dass dies noch mehr in den Köpfen ankommt.

Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie erfahren wir, wie verbunden wir als eine Menschheitsfamilie sind. Wir erleben, um wie viel mehr wir Zusam-menarbeit und Fürsorge füreinander brauchen, um dieser weltweiten Bedro-hung zu begegnen. Mit militärischer Abschreckung kommen wir hier ganz gewiss nicht weiter.

Danken möchte ich auch der Projektgruppe "Kirchen gegen Atomwaffen", in der auch pax christi mitarbeitet, für die Organisation der kirchlichen Aktions-tage in Büchel. Diese Treffen sind ein starkes Signal auf die Politik hin und zugleich eine wunderbare Bestärkung untereinander. ...

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen:

… Sie halten mit Ihrer Initiative die Unruhe hierüber wach. Dafür danke ich im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Das Jahr 2020 steht im Horizont zweier historischer Erinnerungen: Vor 75

Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Er wurde von Deutschland entfesselt,

brachte millionenfachen Tod und unsägliches Leid über Länder und Völker.

Mit den Atombombenangriffen in Japan machte dieser Krieg endgültig klar,

welch verheerende Waffe auch mithilfe deutscher Forschungs- und Ingeni-

eurskunst in Menschenhand gelangt war. Diese Waffe macht vor nichts und

niemandem Halt.

Vor 30 Jahren endete die deutsche Teilung mit der Wiedervereinigung. Die

Mauer durch Deutschland war das sichtbarste Zeichen der Teilung Europas

und nahezu der ganzen Welt. Jahrzehntelang standen sich auf deutschem

Boden die Atomwaffen zweier Weltmächte gegenüber. Wie groß waren 1990

die Dankbarkeit und die Hoffnung, nun könne endlich eine friedliche Bezie-

hung zwischen den Menschen und Völkern wachsen.

Im Jahr 1990 wurde der so genannte Zwei-plus-vier-Vertrag geschlossen, der „Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland“. Für unser Volk und unser Land wurde darin bekräftigt, dass „von Deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Dieses Versprechen ist solange uneingelöst, wie Jahr für Jahr in Deutsch-

land produzierte Waffen Kriege und Bürgerkriege befeuern! Und ja, dieses

Versprechen ist so lange uneingelöst, wie in Büchel Atomwaffen lagern, die

den Menschen und den Völkern der Welt Tod und Vernichtung androhen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat im Jahr 2007 bekräftigt, „dass

die Drohung mit Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstvertei-

digung“ gelten kann.

Das gilt es heute umso nachdrücklicher zu betonen! Das gilt es heute – ge-rade in Deutschland und von Deutschland aus – unnachgiebig ins Gespräch zu bringen. Lasst uns Wege ebnen in Richtung gemeinsamer Abrüstung und hin zu einem endgültigen Verbot atomarer Bewaffnung.

Dem heutigen Tag ist ein Bibelvers aus dem Dritten Kapitel des Propheten Daniel zugelost. Der Vers fasst das Friedensreich Gottes ins Auge, das keine

Grenzen kennt und schon gar nicht an unseren Grenzen haltmacht: nicht an den Grenzen menschlicher Territorien, … unserer menschlichen Vernunft und Unvernunft, … unserer kleinen Vorstellungen und großen Vorurteile. Der Vers steht am Ende einer Geschichte, in der ein Mensch inmitten der waffenstrot-zenden Hauptstadt des Perserreiches steht und diese eine Hoffnung lebendig hält: Die Hoffnung auf Frieden zwischen den Völkern der Welt. Auf einen Frie-den, der mehr ist als die Abwesenheit von Krieg, mehr als das Ergebnis mili-tärischer Abschreckung, mehr als kalter Krieg und lauwarme Diplomatie. Auf einen Frieden, den Gott will und sucht und schafft. Daniel hält diese Hoffnung den Mächtigen seiner Zeit entgegen: „Wie groß sind Gottes Zeichen und wie mächtig seine Wunder! Sein Reich ist ein ewiges Reich, und seine Herrschaft währet für und für.“ (Dan 3,33) ...

1Dass Schäuble keineswegs allein steht, zeigen Äußerungen von Boris Palmer, dem ‚Thilo-Sarrazin der Grünen‘, vgl. Tomasz Konicz: Die Wirtschaft muss leben, auch wenn wir sterben müssen!, Telepolis vom 28.4.20.

2Kölner Stadt-Anzeiger vom 18./19.4.20

3Spiegel-online vom 2.5.20.

4Vgl. Eric Wagner: Über Impfstoffe zur digitalen Identität, Telepolis vom 1.5.20.

5So der Vorsitzende der Jungen Union: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49357714-ju-chef-schliesst-pflicht-zur-corona-app-nutzung-nicht-aus-003.htm.

6Vgl. Brigitta Engel: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten, Telepolis vom 6.5.20.

7Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.4.20.

8Spiegel-online vom 4.4.20.

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Rundbrief 2020

Das System ist unheilbar krank 03.04.2020

‚Zurück in die Zukunft’ der kapitalistischen Normalität – Stellungnahme des Ökumenischen Netzes zu ‚Lockerungen’ in der Pandemie

Es folgen Auszüge aus einem Text von Böttcher mit dem Titel: Vom Zerfall des ‚autonomen Subjekts‘ vom 14.05.

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